Frage an Natalie Hochheim von Eva-Maria M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Müller,

herzlichen Dank für die Übersendung Ihrer Fragen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Die Bekämpfung der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit im ganzen Land ist eine der großen wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Für eine durchgreifende Besserung der Situation bedarf es mutiger Reformen - insbesondere auf Bundesebene -, die zu Wirtschaftswachstum und damit zu neuen Arbeitsplätzen führen. Ein Schlüssel für ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum ist eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, ohne den Sozialstaat einzudämmen. Dazu gehören unter anderem Einschnitte bei der Tarifautonomie und die Verlagerung von Lohnverhandlungen in die Betriebe sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes.
Ergänzend zu dieser Flexibilisierung ist der Faktor „Arbeit“ billiger zu machen. Die hohen Lohnnebenkosten sind eine Konjunkturbremse. Deshalb halte ich die Absenkung des Beitragssatzes bei der Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent für ökonomisch überaus sinnvoll.
Derartige Maßnahmen sind die Basis für einen wirtschaftlichen Aufschwung, von dem auch und gerade die Menschen profitieren werden, die heute (langzeit-) arbeitslos sind oder als „nicht-vermittelbar“ gelten.
Grundsätzliches Ziel jeglicher Arbeitsmarktpolitik muss es meiner Meinung nach sein, den ersten Arbeitsmarkt zu stützen und zu stärken. Diese Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt wird auch in Hamburg seit dem Regierungswechsel 2001 vom CDU-Senat konsequent verfolgt. Statt Arbeitslose in einem vom allgemeinen Arbeitsmarkt weitgehend losgelösten zweiten Arbeitsmarkt möglichst lange und mit einem enormen finanziellen Aufwand zu fördern, ist nach dem grundlegenden Strategiewechsel das Ziel in den Vordergrund gerückt, Arbeitslose in reguläre, nicht subventionierte Beschäftigung zu bringen.
Trotz aller Bemühungen (Beratung, Qualifizierung, Förderung, Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch Ein-Euro-Jobs) und positiver Wirtschaftssignale und -prognosen, wird es bedauerlicherweise sicher auch in Zukunft Personen geben, die auch mit besten Förderinstrumenten nicht zu integrieren sind. Dieser Personenkreis, der ja auch von Ihnen explizit hinterfragt wird, soll nach jüngsten Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit deutschlandweit bis zu 400.000 Menschen umfassen. Für diese Gruppe ist auf Bundesebene derzeit die Bildung eines sogenannten dritten Arbeitsmarktes in der Diskussion, bei dem der Staat dauerhaft Jobs für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose subventionieren würde.
Die Schaffung eines solchen dritten Arbeitsmarktes hat aus meiner Sicht Vor- wie Nachteile. Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, Erwerbslosen, die besonders schwer zu vermitteln sind (dazu zählen beispielsweise ehemalige Strafgefangene, Drogenabhängige, aber auch Menschen mit psychischen oder physischen Erkrankungen, die nur wenige Stunden arbeiten können), eine Aufgabe und Perspektive zu geben und sie für ihre Tätigkeit in öffentlichen und kommunalen Einrichtungen mit einer Art regulärem Gehalt zu entlohnen. Allerdings muss bei einer solchen Idee auch bedacht werden, dass die anfallenden Kosten kaum zu prognostizieren sind, zumal es schwer sein wird, sicherzustellen, dass tatsächlich nur die skizzierte Gruppe von echten Problemfällen in diesen dritten Arbeitsmarkt kommt. Ein zusätzliches Problem dürfte sein, von staatlicher Seite Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden und zu schaffen, die einerseits sinnvoll sind und die diese Arbeitslosen nicht überfordern und andererseits auch privaten Betrieben keine Konkurrenz machen.
Ich selbst bin sehr gespannt, ob und in welcher Form dieser dritte Arbeitsmarkt in das von der Großen Koalition in Berlin für den Herbst angekündigte Reformpaket für den Niedriglohnsektor eingehen wird.
Bestens bewährt hat sich in Hamburg in den vergangenen Jahren das „Hamburger Modell“. Dieses Kombilohnmodell stellt zwar sicherlich keine generelle und flächendeckende Lösung der Arbeitsmarktprobleme in Deutschland dar, eröffnet aber durchaus bestimmten, besonders schwer vermittelbaren Gruppen von Arbeitslosen neue berufliche Chancen. Nicht zuletzt deshalb hat Hamburg das erfolgreiche „Hamburger Modell“ vor kurzem mit dem „Hamburger Kombilohn“ weiter gestärkt. Letzteres fördert gezielt die so genannten Einfacharbeitsplätze und wendet sich insbesondere an Personen, die aus dem Aktiv- bzw. Ein-Euro-Job heraus noch keinen Arbeitsplatz finden konnten. Auch dieses Programm zielt darauf ab, die Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu verlagern. Großer Vorteil dieser Initiative: die Integrationschancen werden für die Beschäftigten aufgrund der unmittelbaren Einbindung in einen Betrieb des ersten Arbeitsmarktes deutlich besser als bei den Arbeitsgelegenheiten sein.
Aber auch abseits dieser Förderprogramme setzt Hamburg wichtige Impulse für mehr Beschäftigung in der Stadt. Beispielhaft möchte ich nur die Logistikinitiative nennen. In diesem Sektor sollen bis 2015 bis zu 14.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Darunter nicht nur Arbeitsplätze für hoch qualifiziertes Personal, das die komplexen Logistikprozesse steuert, sondern auch und gerade in erheblichem Maße Arbeitsplätze für gering qualifizierte Beschäftigte. Auch durch diese Initiative wird langfristig mit einer deutlichen Entlastung des Hamburger Arbeitsmarktes gerechnet werden können.
Zur weiteren Optimierung und Effizienzsteigerung seiner arbeitsmarktpolitischen Programme hat die Stadt Hamburg zudem vor wenigen Wochen als bundesweit erste Kommune eine umfassende Untersuchung der Arbeitsgelegenheiten veröffentlicht. Dieses Controllingsystem stellt die Programme und Instrumente der aktiven Arbeitsmarktförderung hinsichtlich ihrer Kosten und ihres Nutzens auf den Prüfstand und bewertet diese. Dieser Bericht, der auch in Zukunft regelmäßig vorgelegt wird, bildet die Voraussetzung, die verhältnismäßig teuren Beschäftigungsmaßnahmen wirksam zu steuern und neue innovative Arbeitsmarktmodelle auf ihre Tauglichkeit zu testen.
Bewährt hat sich auch Hamburgs neue Vorgehensweise, Aufträge zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens an die Träger zu vergeben. Diese Maßnahme hat nicht nur zur Verbesserung der Transparenz geführt, sondern auch zu einer erheblichen Qualitätssteigerung. Und auch die organisatorische Abwicklung dürfte künftig mit der Übertragung der Arbeitsgelegenheiten auf die HAB deutlich effizienter werden.
Lassen Sie mich abschließend noch auf den Personenkreis der von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Jugendlichen eingehen. Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich das Ziel gesetzt, die Arbeits- und Ausbildungschancen von benachteiligten Jugendlichen weiter zu verbessern und ihnen realistische Eingliederungs-Chancen und Job-Perspektiven zu bieten. Zu diesem Zweck wurde im vergangenen April ein Antrag verabschiedet, in dem ein Modellprojekt in Kooperationen mit ausgewählten Schulen gefordert wird.. Zielgruppe sind Jugendliche mit fehlendem oder unterdurchschnittlichem Schulabschluss, die keinen Ausbildungsplatz finden und denen es oftmals an klassischen sozialen Kompetenzen wie beispielsweise Pünktlichkeit und Verantwortungsbewusstsein, Höflichkeit und Teamfähigkeit fehlt. Diesem Personenkreis muss deshalb unmittelbar nach Ende der Schulzeit eine Maßnahme angeboten werden, die neben kontinuierlicher praktischer Arbeit auch die Vermittlung derartiger Schlüsselqualifikationen beinhaltet. Jugendlichen, bei denen sich eine „Arbeitslosenkarriere“ abzeichnet, muss konsequent und umgehend geholfen werden, um die Voraussetzungen für einen Start in das Berufsleben zu schaffen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen meine arbeitsmarktpolitischen Positionen und Zielsetzungen verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Natalie Hochheim