Sind die Europa-Abgeordneten nicht zur wirtschaftlichen Verwendung der Steuergelder verpflichtet? Wenn ja, wie begründet sich die Doppelstrukturen in Brüssel und Straßburg?

Sehr geehrte*r Fragensteller*in,
 
als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses (CONT) setze ich mich im Europaparlament sehr engagiert für eine sparsame und wirksame Verwendung von EU-Steuergeldern ein. In den letzten 5 Jahren habe ich dazu beigetragen, dass schärfere Transparenzregeln eingeführt, Korruption erschwert und EU-Gelder an Autokraten eingefroren wurden. 
 
Die Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg kostet rund 200 Millionen Euro pro Jahr und ist auch darüber hinaus mit einem nicht zu rechtfertigen Aufwand verbunden. Das Europaparlament hat schon vor Jahren beschlossen, dass es einen einzigen Sitz möchte, nicht zwei (Fox/Häfner Bericht). Bevor diese Wünsche im Europaparlament so offiziell wurden, hat Frankreich allerdings den Sitz in Straßburg in einem Protokoll an die EU-Verträge anhängen lassen. Um diese Doppelstrukturen abzuschaffen, müssten die Verträge der EU geändert werden. Eine solche Änderung erfordert Einstimmigkeit im Rat. Vergangene und die gegenwärtige französische Regierung sind Verfechter des Straßburg-Parlaments und haben deutlich gemacht, so einer Änderung nicht zuzustimmen. 
 
Ich bin der Ansicht, dass diese Doppelstrukturen den Steuerzahler*innen nicht zu vermitteln sind und setze mich auch in Zukunft für eine vernünftige und effiziente Verwendung von EU-Geldern ein, inklusive der Abschaffung des Parlamentssitz in Straßburg. 
 
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Freund