Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen demnach auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?
Wie rechtfertigen Sie dass eine solche Demo einer Gruppierung gestattet wurde die der Hamburger-Verfassungsschutz als gesichert extremistisch einstuft?
Würden Sie im Umkehrschluss auch eine Demo von Reichsbürgern und Rechtsextremisten gestatten, auf der die BRD und das Grundgesetz verhöhnt/verunglimpft werden und die Schaffung eines 4.Reiches gefordert wird,solange alles "friedlich" bleibt?
Wird bei Islamisten und Neonazis/Rechtsextremisten/Reichsbürgern mit zweierlei Maß gemessen?
Wie weit geht die Meinungsfreiheit, wenn allen "Ungläubigen" oder dem Westen allgemein mit "Konsequenzen" gedroht wird sobald das Kalifat erst einmal entstanden ist?
Darf der Anmelder der Demo, Joe Boateng, in Hamburg nach Abschluss seines Lehramtsstudiums dann Kinder mit seinen extremistischen Gedankengut indoktrinieren oder wird ihr Kabinett dies mit allen Mitteln verhindern?
Weitere Fragen an Martina Friederichs
(...) Wie Sie betrachten wir Nachhaltigkeit als ein Leitbild der Hamburger Politik. Deshalb haben wir uns als Stadt verpflichtet, die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Die hohe Bedeutung, die wir dem Thema beimessen, wird auch dadurch erkennbar, dass der Senat erstmalig die 17 UN-Nachhaltigkeitszielen in seinen Geschäftsbericht (Drucksache 21/18310, Seiten 11 bis 13) aufgenommen hat. (...)
(...) Ich hoffe sehr, dass dieser Streit um die Nutzung des Gebäudes in angemessener Weise beigelegt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Zu der Finanzierbarkeit des Projektes kann ich an dieser Stelle noch keine abschließende Bewertung vornehmen, ich halte aber den Deckel insgesamt Deckelnes der wichtigsten Themen im Bereich Verkehr und Umweltschutz in Hamburg in den kommenden Jahren. Ich freue mich sehr, dass endlich etwas gegen die Lärmbelastung der an der Autobahn wohneneden Menschen getan wird. (...)