Frage von Alex M. • 01.05.2024
Antwort von Gabriele Fechtner MLPD • 06.05.2024
Die Frage »Freunde mit China« oder auch »Frieden mit Russland« kann man nie ohne die Klassenfrage richtig behandeln.
Die Frage »Freunde mit China« oder auch »Frieden mit Russland« kann man nie ohne die Klassenfrage richtig behandeln.
Die Schaffung von Sonderdezernaten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur gezielten Verfolgung von Hasskriminalität ist zentral. Diese sollen Hassverbrechen effektiv verfolgen und die Strafverfolgung verbessern.
Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.