Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort von Britta Herrmann Bündnis 90/Die Grünen • 06.08.2024 Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Ekkehard Wysocki SPD Frage von Christoph Hermann K. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Gabriele Fechtner MLPD Frage von Christine N. • 01.05.2024
Antwort von Katrin Budde SPD • 04.06.2024 Nicht nur deutsche, sondern auch alliierte Soldaten haben dieses Lied gesungen. Marlene Dietrich hat dieses Lied für US-Soldaten gesungen, als sie nach Deutschland vorrückten.
Frage von Marko N. • 30.04.2024
Antwort von Nadine Ruf SPD • 03.05.2024 Bereits seit der zweiten Hälfte 2022 liegt der Schwerpunkt der gesetzgeberischen Aktivitäten darin, die Menschen und die Unternehmen in Deutschland bei der Bewältigung der Energiekrise zu unterstützen, die Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat.
Frage von ay K. • 30.04.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.05.2024 Eine Senkung der Strafbarkeit ist nicht auch nicht isoliert zu begreifen.