Frage von Peter M. • 09.05.2024
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Antwort von Volker Wissing FDP • 06.06.2024
Das Deutschlandticket schließt niemanden aus, denn es ist kein Smartphone notwendig.
Das Deutschlandticket schließt niemanden aus, denn es ist kein Smartphone notwendig.
Am 13. Juni haben die Innenminister der Europäischen Union signalisiert, dass sie dem Kommissionsvorschlag zur Verlängerung des Schutzstatus der ukrainischen Geflüchteten bis zum 04. März 2026 zustimmen wollen.
Bund und Länder werden ihre Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen (insbesondere aus der Ukraine und den acht zugangsstärksten Asylherkunftsländern) in den Arbeitsmarkt weiter intensivieren
Als Abgeordnete des Bundestages sehe ich mich in der Pflicht, auf alle Anfragen zu reagieren.
Auch nicht betrunken Auto fahren zu dürfen ist eine Grundrechtseinschränkung; Unser Zusammenleben basiert auf verhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen