Welche Bedingungen sind nötig damit die deutsche Regierung der aktuellen Regierung von Israel ihre Unterstützung entzieht?
Sehr geehrter Herr Schwartze,
auf der ganzen Welt protestieren die Menschen um einen Waffenstillstand zu erwirken. Viele Regierungen und internationale Hilfsorganisationen tun ebendies mit Hinweis auf die Kriegsverbrechen der IDF und die anhaltende humanitäre Katastrophe in Gaza.
Ich schäme mich zutiefst, dass meine Regierung diese Verbrechen nicht verurteilt und mit der Billigung von Waffenlieferungen sogar unterstützt.
Was muss noch passieren bis sich dies ändert?
Sehr geehrter Herr H.,
Israel war in seiner 75-jährigen Geschichte niemals einer solchen Welle terroristischer Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Etwa 1.200 Bürgerinnen und Bürger wurden auf brutalste Art und Weise ermordet, verstümmelt und vergewaltigt. Über 240 Israelis und Angehörige anderer Staaten– darunter Frauen und kleine Kinder – wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Zudem feuert die Hamas noch immer Raketen auf ganz Israel.
Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Ihr erklärtes Ziel war es Jüdinnen und Juden zu töten. Weder die Siedlungspolitik noch die schwindende Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung rechtfertigt auch nur im Entferntesten diese Gewalt gegen unschuldige Frauen und Männer.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Der Kanzler selbst hat inzwischen auch öffentlich die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. In der SPD wachsen die Zweifel über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Und ich persönlich habe auch starke Zweifel daran.
Auch wenn das heute weiter entfernt scheint denn je, müssen wir auch an die Zeit nach dem Krieg denken und auf die langfristige Perspektive des Nahen und Mittleren Ostens und die Zukunft Gazas schauen. Israelis und Palästinenser müssen eines Tages Seite an Seite und ohne Terror auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung leben können. Den Menschen muss ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht werden. Um den Weg dafür zu ebnen waren seit dem 7. Oktober der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin, die Außenministerin und die Entwicklungsministerin bereits mehrmals in Israel und der Region. Die Zukunft kann nur vor Ort gestaltet werden, deswegen spricht Deutschland mit all seinen Partnern in der Region, um Gesprächskanäle zu öffnen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Der Grenzwert wurde von einer unabhängigen, interdisziplinären Arbeitsgruppe mit Expert*innen aus den Bereichen Medizin, Recht und Verkehr sowie dem Bereich der Polizei festgelegt.
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.