Sehr geehrte Frau Noichl, meine Sorge ist, dass in Brüssel immer mehr Entscheidungen getroffen werden, die unser Leben reglementieren, ohne die Bevölkerung mit einzubeziehen. Wie sehen Sie das?

Sehr geehrter Herr K.

Jeder Bürger, jede Bürgerin hat die Möglichkeit, sich in die EU  einzubringen und mitzubestimmen, in welche Richtung, die EU gehen soll,  indem man wählen geht. Die nächste Gelegenheit haben Sie hierzu am 09. Juni.

Aber auch Europäische Bürgerinitiativen beeinflussen europäische Politik. „Wasser ist Menschenrecht – right2water“ ist eine der bekannten europäischen Bürgerinitiativen, die es geschafft haben, das EU-Parlament auf ihre Seite zu ziehen und die EU-Kommission nachhaltig zu beeinflussen. 

Des Weiteren: Mit dem dauernden Fingerzeig auf die EU und die sogenannte „Reglementierungswut" kann ich wenig anfangen.  Wenn es um die genannten Kritikpunkte geht, gilt es, dass sich die Nationalstaaten – und bei uns auch die Bundesländer – zuerst selbst an die Nase fassen. Wenn eine Richtlinie aus Brüssel kommt, heißt das nur, dass man sich danach richten soll. Man kann es genauso übernehmen wie es ist, oder dem Ganzen noch was draufsetzen. Wenn, wie Bayern es oft macht, aus einer Richtlinie ein Hexenwerk zaubert, ist dann Brüssel das Bürokratiemonster? Natürlich zeigt die Bayerischen Staatsregierung aber dann nicht mit dem Finger auf sich selbst, sondern immer in Richtung Brüssel. 

Wenn 27 Staaten miteinander verhandeln, dauert Manches eben länger und die Schritte sind etwas kleiner. Aber wo überall die EU drinsteckt – und das meine ich im Positiven – wird leider zu oft verdeckt. Europa steckt mitten in unserem Leben – auf meiner Homepage kann man das auch nachlesen unter: „Die EU in unserem Alltag“ https://maria-noichl.eu/politik/.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Noichl, MdEP