Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Diaka K. • 23.05.2024
Antwort von Birgit Sippel SPD • 29.05.2024 Aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die EU, abgesehen von Mindestrichtlinien zum Arbeitsschutz und zum gesundheitlichen Verbraucherschutz, bis heute leider keine Kompetenz für die Rechtsetzung im Gesundheitswesen.
Frage von Diaka K. • 23.05.2024
Antwort von Sandra Weeser FDP • 04.06.2024 Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, Schwangerschaftsabbrüche zu regeln.
Frage von Diaka K. • 23.05.2024
Antwort ausstehend von Erik Marquardt Bündnis 90/Die Grünen Frage von Diaka K. • 23.05.2024
Antwort von Jutta Paulus Bündnis 90/Die Grünen • 24.05.2024 Fit for 55 ist ein guter Anfang, es bedarf aber weiterer Maßnahmen. Für die Umsetzung braucht es finanzielle Unterstützung von der europäischen Ebene.
Frage von Diaka K. • 23.05.2024
Antwort von Terry Reintke Bündnis 90/Die Grünen • 05.06.2024 Extremwetter wie Hitzewellen und Überschwemmungen haben Leben gekostet, Häuser und Ernten, Wohlstand und Arbeitsplätze zerstört. Das Artensterben und die Verschmutzung der Natur gefährden die Ökosysteme, auf die wir unmittelbar angewiesen sind
Frage von Diaka K. • 23.05.2024
Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky Bündnis 90/Die Grünen