Was denken Sie über die globale Erwärmung? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um dies zu mildern? Glauben Sie, dass der Fit for 55-Plan machbar und ausreichend ist?
Guten Tag Frau K.,
die Klimakrise ist eine schwerwiegende Tatsache, deren Folgen sich jetzt schon überall beobachten lassen: Sei es bei Hochwasserkatastrophen in Deutschland, Waldbränden in ganz Europa oder Überflutungen und anderen Wetterextremen überall auf der Welt. Es ist klar, dass wir schnell und effektiv handeln müssen, um Schlimmeres abzuwenden und unserem Planeten die Möglichkeit zu geben, sich zu regenerieren. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Maßnahmen sozial gestaltet sind und alle mitgenommen werden. Vor allem Staaten wie Deutschland, die einen großen Teil der weltweiten CO2-Emissionen produziert haben und dadurch deutlich zur globalen Erwärmung beitragen, die Initiative ergreifen und als Vorreiter in puncto Emissionsreduzierung und Klimaschutz vorangehen. Manche fragen sich, ob Deutschland alleine die Klimakrise stoppen kann. Natürlich nicht, aber die Voraussetzung für wirkungsvolle Maßnahmen ist, dass Länder wie Deutschland - immer hin die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt - vorangehen und zeigen, dass die Transformation wirtschaftlich erfolgreich gelingen kann.
Das Fit for 55-Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber so mancher Beschluss wird ja bereits wieder öffentlich in Frage gestellt.,
Damit wird der Eindruck erweckt, der Klimaschutz könne noch warten, obwohl der 1,5-Grad-Pfad immer schwerer zu erreichen ist und die Folgen der Klimakrise unabsehbar sind
Es ist überfällig, zu handeln, anstatt Maßnahmen nach hinten zu verschieben; auch wenn diese selbstverständlich gut durchdacht und geplant sein müssen. Wir fordern deshalb, die Einführung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu beschleunigen und zudem zusätzliche Maßnahmen einzuführen, die zu einer schnelleren Verringerung der Emissionen führen können. Damit das gelingt, dürfen wir niemanden zurücklassen, müssen also mehr in soziale Gerechtigkeit in der Transformation investieren.
Mit freundlichen Grüßen,Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.
Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
Als Europaabgeordneter kann ich keine Anträge im Bundestag unterstützen. Ich bin aber dafür, dass ein Verbot gegen eine Partei, die mittlerweile in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, detailliert geprüft wird. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Es muss, ohne Frage, verhindert werden, dass Antidemokraten unser Land und unsere Gesellschaft zerstören. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.