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Wir unterstützen die Bemühungen nach einheitlichen Tierschutzstandards in der Europäischen Union

In dieser Regierungskoalition haben wir uns bewusst dafür entschieden, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Das ist in vielen anderen Ländern bereits lange möglich. Wir machen Deutschland damit zu einem offeneren und auch demokratischeren Land.

In der öffentlichen Anhörung zu den beiden Gesetzesentwürfen im Februar dieses Jahres waren sich die Sachverständigen einig, dass die Aufnahme der Stromerzeugung durch Balkonkraftwerke in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen sowohl im Wohnungseigentumsrecht als auch im Mietrecht die Stromerzeugung zu begrüßen ist.

Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.

Der Gesetzentwurf steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und des Plenums.