Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Britta W. • 10.11.2007
Antwort von Katja Husen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.11.2007 (...) Tatsächlich ist es so, dass der Beruf "PolitikerIn" naturgemäß für Menschen besonders attraktiv ist, die sich schon während des Studiums in diese Richtung orientiert haben (PolitolgInnen), eine Arbeitsplatzgarantie für die Zeit nach der aktiven Politik haben (BeamtInnen, v.a. (...) Trotzdem ist es nach meiner Erfahrung nicht so, dass nicht auch "fachfremde" PolitikerInnen sich sehr für die Belange des (Natur)Wissenschaftsstandortes Hamburg einsetzen können. (...)
Frage von F. M. • 10.11.2007
Antwort von Karin Evers-Meyer SPD • 12.11.2007 (...) Ich denke, dass wir mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einerseits die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf einen Schutz ihrer Privatsphäre wahren. Andererseits erhalten die Strafverfolgungsbehörden effektivere Mittel im Kampf gegen Kriminalität. (...)
Frage von Michael C. • 10.11.2007
Antwort von Bernd Scheelen SPD • 15.11.2007 (...) Zu Ihrem Hinweis zu den Maut-Daten sei noch erwähnt, dass es zwar bei Strafverfolgern die Idee gibt, dies zu ermöglichen. Ich sehe aber nicht, dass dieses Ansinnen unter Beteiligung der SPD durchsetzbar wäre. (...)
Frage von Daniel H. • 10.11.2007
Antwort von Hedi Wegener SPD • 16.11.2007 Ich habe die Frage von Herrn Heller zum Thema der "Vorratsdatenspeicherung" am 16.November 2007 in einem persönlichen Brief beantwortet.
Frage von Stephan L. • 10.11.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 12.11.2007 Sehr geehrter Herr Luckaßen,
Frage von Matthias G. • 10.11.2007
Antwort von Rolf Stöckel SPD • 03.12.2007 (...) Eine wirksame Bekämpfung dieser Delikte ist von allergrößtem öffentlichen Interesse. Für Ermittlungserfolge in diesem Bereich ist das Instrument der Telekommunikationsüberwachung von besonderer Bedeutung. Die hier bislang bestehenden Rechtsuntersicherheiten sind mit der jetzt erfolgten Neuregelung ebenfalls beseitig worden. (...)