Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Husen
Antwort von Katja Husen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.11.2007

(...) Tatsächlich ist es so, dass der Beruf "PolitikerIn" naturgemäß für Menschen besonders attraktiv ist, die sich schon während des Studiums in diese Richtung orientiert haben (PolitolgInnen), eine Arbeitsplatzgarantie für die Zeit nach der aktiven Politik haben (BeamtInnen, v.a. (...) Trotzdem ist es nach meiner Erfahrung nicht so, dass nicht auch "fachfremde" PolitikerInnen sich sehr für die Belange des (Natur)Wissenschaftsstandortes Hamburg einsetzen können. (...)

Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort von Karin Evers-Meyer
SPD
• 12.11.2007

(...) Ich denke, dass wir mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einerseits die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf einen Schutz ihrer Privatsphäre wahren. Andererseits erhalten die Strafverfolgungsbehörden effektivere Mittel im Kampf gegen Kriminalität. (...)

Portrait von Rolf Stöckel
Antwort von Rolf Stöckel
SPD
• 03.12.2007

(...) Eine wirksame Bekämpfung dieser Delikte ist von allergrößtem öffentlichen Interesse. Für Ermittlungserfolge in diesem Bereich ist das Instrument der Telekommunikationsüberwachung von besonderer Bedeutung. Die hier bislang bestehenden Rechtsuntersicherheiten sind mit der jetzt erfolgten Neuregelung ebenfalls beseitig worden. (...)

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