Frage an Hedi Wegener von Daniel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wegener,

da Sie als gewählter Vertreter meines Wahlkreises für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, würde ich Sie bitten Ihre Abstimmung hier ausführlich zu begründen. Auf welcher Grundlage trafen Sie Ihre Entscheidung? Und bitte berufen Sie sich nicht auf die Parteidisziplin oder den Koalitionszwang, von Interese ist nur Ihre eigene Entscheidungsfindung. Haben Sie sich zuvor ausreichend mit der Materie beschäftigt, haben Sie sich über die rechtliche Grundlage informiert, besteht auch nur ansatzweise die Gefahr, das mal wieder ein Gesetz von den obersten Richtern noch einmal begutachtet werden muss. Ich hätte Ihnen diese Frage auch gestellt wenn Sie dagegen votiert hätten, da diese Abstimmung eine "namentliche" Abstimmung gewesen ist. Hier bietet sich für uns Wähler einmal die Gelegenheit zu erfahren wie die Entscheidungsfindung vor der eigentlichen Abstimmung zu stande kam. Gerade bei einem Gesetzt das ggf. (wie schon einige zuvor) Gefahr läuft vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen.

Mit freundlichen Gruß
Daniel Heller