(...) Aber für kleinere Eckkneipen oder Dorfkneipen, die sie ansprechen und in denen kein Verzehr von Speisen stattfindet, hätte ich mir eine großzügigere Handhabung gewünscht. Ich bin der Meinung, eine Kennzeichnung als Raucherkneipe hätte hier ausgereicht, so dass sich jeder selbst hätte aussuchen können, ob er die Gastwirtschaft besuchen will oder nicht. Das nun die kleinen "Eck-" bzw. (...)
(...) die niedergelassenden Ärztinnen und Ärzte leisten im Flächenland Niedersachsen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur medizinischen Versorgung. Daher kann von einer politisch gewollten Reduzierung von Praxen keine Rede sein. Die von Ihnen beklagten Regressforderungen und Budgets liegen in der Verantwortung von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung. (...)
(...) Häufig hilft nur geduldiges Bemühen und hartnäckiges Nachfragen. Ansprechpartnerin für alle Gruppen zu sein und den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern in Berlin eine unüberhörbare Stimme zu geben – das ist Leitmotiv meiner parlamentarischen Arbeit und wird es auch bleiben. (...)
(...) wir danken Ihnen für das Nachrechnen. Nach dem neuen Abgeordenetengesetz zur Altersversorgung ist es nun so geregelt (§ 19 Abgeordnetengesetz), dass keine Mindestmandatszeit mehr notwendig ist, um eine Altersversorgung zu erreichen (Bundestagsdrucksache 16/6924). Dafür wurde jedoch die Höhe der Versorgung vermindert. (...)
(...) Wie sich aus der Antwort ergibt, sieht die Finanzverwaltung aber keine Probleme. Vielmehr schreibt das BMF, dass eine Verfassungswidrigkeit des § 27b Umsatzsteuergesetz wegen Fehlens eines Hinweises im Sinne des Artikels 19 I S. 2 GG nicht vorliege. Als Begründung führt das Ministerium weiter aus: Mit dem Zitiergebot in Artikel 19 I S. 2 GG solle sichergestellt werden, dass sich der Gesetzgeber bei gesetzgeberischen Maßnahmen der möglichen Einschränkung von Grundrechten durch sein Gesetz bewusst werden könne. (...)