Frage an Christian Wulff von Manuela P. bezüglich Gesundheit
Am 11.07.07 demonstrierten, erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, Ärzte und Patienten gemeinsam vor der AOK Hannover. 825 Ärzten in Niedersachsen drohen existenzvernichtende Regresszahlungen. Wegen angeblich zu viel verschriebener und zu teurer Medikamente fordern die Krankenkassen von niedersächsischen Ärzten, vor allem von Hausärzten 106 Millionen Euro zurück. Am 23.10.2007 erhielten Sie als Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen einen offenen Brief der Freien Ärzteschaft. www.freie-aerzteschaft.de Dort wird bemängelt, daß das Land Niedersachsen die mit nichts zu rechtfertigenden niedrigsten Arzneimittelbudgets im Vergleich mit anderen Bundesländern hat.
Herr Wulff: Wie können Sie es verantworten, dass
a) niedersächsische Ärzte und damit auch deren Patienten schlechter gestellt sind als in anderen Bundesländern und
b) die Behandlung kranker Menschen überhaupt politisch reglementiert und zugeteilt wird?
Da Sie auf den offenen Brief der Freien Ärzteschaft nicht antworteten schrieb Ihnen am 03.12.07 die Initiative Regressabwehr, bestehend aus mehreren Ärzteorganisationen einen weiteren offenen Brief: „Die irritierenden ´Regress´-Verfahren, für die Ihre Regierung die oberste Verantwortung trägt, stören bei der Erfüllung unserer Aufgaben nachhaltig und untergraben das Vertrauen in die zuständigen Institutionen des Gesundheitswesens.“ „Die Versorgung niedersächsischer Patienten mit Arzneimitteln in den Jahren 2003 bis 2005 ist Kassen und Landesregierung ganz offensichtlich zu teuer. "
Stimmt das?
Wie stehen Sie zu der Verwendung von Beitragsgeldern gesetzlicher Krankenkassen für Wellness und Wettbewerb in einem Solidarkassensystem?
Wie gedenken Sie die Versorgung kranker Menschen im Flächenstaat Niedersachsen sicherzustellen?
Mit vorauseilendem Dank für Ihre Antwort
Manuela Peters
Sehr geehrte Frau Peters,
die niedergelassenden Ärztinnen und Ärzte leisten im Flächenland Niedersachsen einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur medizinischen Versorgung. Daher kann von einer politisch gewollten Reduzierung von Praxen keine Rede sein. Die von Ihnen beklagten Regressforderungen und Budgets liegen in der Verantwortung von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung. Gleiches gilt für den Leistungskatalog, den Sie mit dem Stichwort Wellness ansprechen. Die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit im Zuge der Bedarfsplanung für gesetzlich Versicherte halte ich weiterhin für zeitgemäß.
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass gerade im ländlichen Raum die medizinische, beratende und unterstützende Versorgung auf einem hohen Niveau gehalten wird. Gerade im Zuge des demographischen Wandels ist eine funktionierende Helferinfrastruktur an unverzichtbar, um den Menschen möglichst lange zu ermöglichen, in ihren eigenen vier Wänden zu wohnen.
Unsere Ärztinnen und Ärzte im Lande können sich auf uns verlassen. Offene Briefe verfolgen in der Regel nicht den Zweck, eine Antwort zu bekommen, sondern dienen der politischen Auseinandersetzung, insbesondere wenn der Brief in den Medien steht, bevor er den Empfänger überhaupt erreicht hat.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff
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