
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Ich persönlich vertrete in der Kopftuchdebatte die Meinung, dass es erlaubt sein muss, in staatlichen Einrichtungen und allen Bereichen der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen. Jede Frau muss meiner Ansicht nach das Recht haben, ein Kopftuch zu tragen, wenn dies aus ihrem freien Willen heraus geschieht. Der Zwang, das Kopftuch abzunehmen ist ebenso zu verurteilen wie der Zwang, ein Kopftuch zu tragen. (...)
(...) ja, denn von den Parteien, die vermutlich in der nächsten Bürgerschaft vertreten sein werden, steht uns die CDU politisch am nächsten. (...)
(...) Wir treten zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 an, damit es künftig wenigstens eine Fraktion in der Bürgerschaft gibt, denen Ihre Sicherheit am Herzen liegt. (...)
(...) Dennoch gibt es im Hinblick auf die sozial gerechte Gestaltung der Weltwirtschaft politisch weiterhin viel zu tun: Es ist unabdingbar, dass wir so schnell wie möglich Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas sowie des karibischen und pazifischen Raums, den so genannten AKP-Staaten, zustande bringen, und dass insbesondere den Agrarprodukten aus Entwicklungsländern ein quoten- und zollfreier Zugang zu unseren Märkten eröffnet wird. Zudem muss die wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik in der europäischen und US-amerikanischen Landwirtschaft beendet werden. Wenn gleichzeitig den AKP-Staaten auch künftig ein Schutz für ihre sensiblen Produkte eingeräumt wird und ihnen bei weiteren Liberalisierungen lange Übergangsfristen gewährt werden, haben sie eine reelle Chance, wettbewerbsfähig am Welthandel teilzunehmen. (...)
(...) Der ganz wesentliche Vorteil bei der Frage ob ein Kraftwerk mit Gas oder Kohle betrieben werden soll liegt aus hiesiger Sicht darin, dass Kohle kostengünstig dauerhaft verfügbar ist. Bei Kohle sind wir nicht auf ausländische Lieferanten angewiesen, die abhängig von Reserven, bezahlten Weltmarktpreisen und "politischem goodwill" die Gaszuteilung nach Deutschland steuern können. (...)