Frage an Christa Goetsch von Holger M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Mayer!

Der finanziellen Unterstützung der Einrichtung der Süderelbe AG haben wir bei Ihrer Gründung zugestimmt. Grundsätzlich halten wir es für richtig, dass Hamburg und das Umland seine Wirtschaftsförderungsinstrumente gemeinsam und nicht mehr gegeneinander nutzen. Dennoch haben wir auch bei Gründung der Gesellschaft deutlich unsere Bedenken artikuliert, was die Aktivitäten der Süderelbe AG im Bereich der Flächenfindung für Logistikprojekte betrifft. Deswegen hat unser Abgeordneter Manuel Sarrazin in der Bürgerschaft mehrere Anfragen gestellt und in entsprechenden Pressemitteilungen diese Bedenken auch deutlich artikuliert (vgl. http://www.gal-fraktion.de/cms/default/dok/209/209272.suche.html?execute=1&Suche=1&SearchText=wachstumsinitiative ).

Diese Bedenken scheinen sich durch das von Ihnen genannte Beispiel zu bestätigen. Grundsätzlich zeigt sich hier wieder einmal das Problem, dass die Süderelbe AG Planungen vorantreibt, ohne sich gegenüber dem Hamburger Parlament oder den Kommunalparlamenten in Niedersachsen gegenüber verantwortlich zu fühlen.

Allerdings müssen Sie auch sehen, dass auch bei einer Beteiligung der Süderelbe AG, die ja auch nur zu einem Teil aus Hamburger Mitteln finanziert wird und an der sich ja auch die Umlandlandkreise finanziell beteiligen, letztlich die Entscheidungen über die Ansiedlungen von Gewerbegebieten in den jeweiligen lokalen Gremien entschieden werden. In diesem Fall also im Gemeinderat Toppenstedt/Tangendorf, leider sind die Grünen in diesem Gemeinderat nicht vertreten. Dementsprechend sind auch unsere GRÜNEN Kollegen in Niedersachsen nicht in der Lage, Ihnen den aktuellen Stand der Planungen aus dem parlamentarischen Verfahren zu berichten. Sie können sich aber trotzdem gerne an Joachim Bartels, Grünes Mitglied im Kreistag und Kreisvorstandssprecher wenden.

Darüber hinaus sind Hinweise wie diese für uns sehr wertvoll, wenn es um die Einschätzung der Arbeit der Süderelbe AG geht. Wir sind nicht bereit, eine einseitige Schwerpunktsetzung der Süderelbe AG auf flächenintensive Logistikplanungen zu akzeptieren und werden dieses auch weiterhin parlamentarisch in Bürgerschaft vertreten. Falls Sie weitere Fragen oder Anregungen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich gerne einfach direkt an meinen Kollegen Manuel Sarrazin. Sie erreichen ihn unter manuel.sarrazin@gal-fraktion.de oder 040/32873-208.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Goetsch