Frage an Kai Wegner von Hans-Joachim S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Stiebenz,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Mindestlohn, die ich wie folgt beantworte:

Mindestlöhne sind grundsätzlich in zwei Kategorien vorstellbar: Einerseits einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn für alle und anderseits einen von den Tarifpartnern ausgehandelten branchenspezifischen Mindestlohn, der vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Auf letzteren hatten sich CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk geeinigt.

Vorausgegangen war die gemeinsame Forderung von Gewerkschaften und Arbeitgebern an die Politik, einen Mindestlohn für ihre von Dumpinglohn geplagte Branche einzuführen. Der Mindestlohn steht dabei gleichbedeutend für weniger Wettbewerbsverzerrung durch die Billiglohnkonkurrenz z. B. aus Osteuropa. Mit 7,87 Euro liegt der vereinbarte Stundenlohn über dem vom DGB geforderten allgemeinverbindlichen Mindestlohn-Niveau von 7,50 Euro.

Fraglich ist indes nur noch, ob die Sozialdemokraten überhaupt an einer Einigung in dieser Frage interessiert sind oder nicht mit allen Mitteln versuchen werden, das Thema im nächsten Wahlkampf parteipolitisch zu missbrauchen. Dieser Verdacht würde zumindest erklären, warum die SPD in letzter Zeit verstärkt einen vom Staat gesetzlich verordneten Mindestlohn fordern. Dieser Vorschlag ist für die Union vernünftigerweise aber keine Option. Denn diese Form des Mindestlohns würde das Ende der bewährten Tarifautonomie und die Höhe des Mindestlohns zum Dauerwahlkampfthema machen. Darüber hinaus wird ein Mindestlohn den differenzierten Bedingungen des deutschen Arbeitsmarktes in keiner Weise gerecht.

Einen anständigen Lohn für eine anständige Arbeit zu zahlen, das ist ein urchristliches Anliegen. Daher ist es für mich wichtig, die Tarifautonomie zu stärken und über den Weg des Arbeitnehmerentsendegesetzes für tarifliche Lohnuntergrenzen in jenen Branchen zu sorgen, die diese benötigten. In sieben Branchen, zeichnet sich bereits eine Lösung ab.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch gerne auf die vorbildhafte Arbeit des Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer und Arbeitsministers in Nordrhein-Westfahlen Karl-Josef Laumann, der dort bereits in drei Branchen Flächentarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt hat.

Es ist nicht die Aufgabe der Politik oder der Regierung, Mindestlöhne festzusetzen, wohl aber die Tarifparteien bei der Bekämpfung von Dumpinglöhnen zu unterstützen. Denn wer jeden Tag acht Stunden oder mehr arbeiten geht, der muss davon auch leben können. Der branchenspezifische Mindestlohn bietet sich dabei als erfolgreich erprobtes Instrument an, dieses Ziel zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Kai Wegner