Frage an Ronald Pofalla von Alexander A. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Pofalla,
was gedenkt die CDU bzw. Union gegen die wachsende soziale Ungerechtigkeit in Deutschland zu tun? Ich bin ein Befürworter des Leistungsprinzips und sehe in hohen Managergehältern keine Gefahr. Allerdings sehe ich eine Gefahr für das langfristige Zusammenleben der Menschen in Deutschland wenn die weniger gut verdienende Bevölkerung in Deutschland auf der Strecke bleibt.
Der Mindestlohn ist definitiv die falsche Antwort auf diese Herausforderung, da die Befürworter den Menschen verschweigen, dass diese Löhne eben auch in schlechten wirtschaftlichen Zeiten gezahlt werden müssen und daher eine hohe Arbeitslosigkeit vorprogrammiert ist.
Daher meine Frage: Was halten Sie von einer gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmensgewinn? Dadurch wäre sichergestellt, dass niemals ein Aufschwung an der Bevölkerung vorbei ginge und jeder davon profitiert. Da dieses System flexibel ist, würden in schlechten wirtschaftlichen Zeiten auch weniger Arbeitsplätze bedroht sein. Ich glaube, dass die Politik allerdings nicht über die Höhe des prozentualen Anteils bestimmen sollte, sondern, dass dies Aufgabe der jeweiligen Tarifparteien ist, da sonst durch Lobbyismus und Wahldruck die Höhe ständig nach oben schnellen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Alt
Sehr geehrter Herr Alt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mitarbeiterbeteiligung. Um eine erfolgreiche und bürgernahe Politik gestalten zu können, sind wir für Hinweise und Anregungen dankbar. Gerne will ich einige grundsätzliche Anmerkungen machen.
Gewinne und Kapitaleinkommen sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als Arbeitseinkommen. Aus diesem Grund sollte den Beschäftigten die Möglichkeit eröffnet werden, vermehrt Kapitaleinkommen als weitere Einkommensquelle zu beziehen. Die CDU bekennt sich mit ihrem Vorschlag zum sogenannten Investivlohn zur Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wir haben ein Konzept für Mitarbeiterbeteiligung beschlossen, dass die Teilhabe der Beschäftigten an Gewinn und Kapital ihres Unternehmens auf wettbewerbsverträgliche Weise gewährleistet.
Die CDU hält die Beteiligung am Produktivvermögen für einen Erfolg versprechenden Weg, der zugleich auch zum Vorteil der Betriebe ist: Leistungsbereitschaft und Motivation der Belegschaft lassen sich damit ebenso erhöhen wie ihre Bindung ans Unternehmen. Gleichzeitig halten wir Mitarbeiterbeteiligung für ein wichtiges zusätzliches Instrument der Altersvorsorge, weil es die Bildung von privatem Eigentum fördert. Privates Eigentum stärkt die Unabhängigkeit des Einzelnen für eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung und hilft nicht zuletzt für die Zeit nach dem Erwerbsleben zusätzliche finanzielle Vorsorge zu treffen.
Dabei legen wir jedoch Wert darauf, dass Mitarbeiterbeteiligung am wirtschaftlichen Unternehmenserfolg nur freiwillig vereinbart werden kann. Gesetzlichen oder tariflichen Zwang lehnen wir ab. Aufgrund der zurzeit stattfindenden Beratungen sind wir zuversichtlich, dass es noch in diesem Jahr zu einer gemeinsamen Koalitionsinitiative kommt.
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Bund und Länder die Umsetzung durch ein engmaschiges Beratungsnetzwerk flankieren. Dabei kann auf bestehende Angebote der Länder aufgebaut werden. Schulungen für Unternehmensführung und Beschäftigte im Umgang mit Sozialen Kapitalpartnerschaften sind weitere Angebote, die geschaffen werden sollten. Dabei sind der Erfahrungsaustausch und Beratungsangebote durch die Interessensvertretungen und Selbstverwaltungsorgane von Unternehmen und Beschäftigten zu unterstützen. Denn Unternehmen und Beschäftigte, die bereits Mitarbeiterbeteiligungsmodelle umsetzen, können praktisch argumentieren und ihre Erkenntnisse und Erfahrungen an Interessierte weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.