Frage an Gregor Gysi von Susanne F. bezüglich Gesundheit
Salvia divinorum (Zaubersalbei) kurz vor dem Verbot
Sehr geehrter Herr Gysi
Immer mehr Pflanzen finden Einzug ins BtMG. Schlimmstenfalles - und das ist hier der Fall - ohne jegliche medizinisch erhobene Dringlichkeit, die darlegen könnte, das keinerlei Heilungseffekte von solch Pflanzen ausgehen. Es werden lediglich die Inhaltsstoffe zur Grundlage des Verbotes herangezogen. Dabei spielt es keine Rolle welch ethnischer Herkunft sie entspringen. Ich habe den dringendsten Verdacht, dass es sich bei einem Verbot immer um Pflanzen handelt, die bislang medizinisch nicht auf ihre Wirkung geprüft wurden. Weiters verdächtige ich hier, dass evtl. vorhandene Wirkungen, die heilend sein könnten, für die Wirtschaft kommerzialisiert werden. Sprich: Sie verschwinden vom Markt und man muss sich der Chemie unterwerfen; sprich teuer für Heilung bezahlen.
Es erinnert mich sehr stark an ein Jahrhundert, in dem es dem niederen Volk nicht mehr erlaubt war volksmedizinisch vorzugehen. Ein Schelm wer böses dabei denkt..
Ich sehe hier eine ernst zu nehmende Gefahr auf uns zukommen, die dauerhaft gesehen das Berufsfeld Ethnomedizin und das der Alternativmediziner in Frage stellt.
Wie können wir dem nur entgegenwirken?
Mit freundlichen Grüßen
Susanne
Sehr geehrte Frau Frederiksen,
Ihre Nachricht vom 2.2. hat mich erreicht. Ich habe mir erlaubt, Sie an den spezialisierten Bundestagsabgeordneten Frank Spieth mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Frau Frederiksen,
auch wir beobachten mit Sorge die Tendenz zu einer immer restriktiveren Drogenpolitik. Im Falle von Salvia Divinorum gibt es keine wissenschaftlichen Nachweise einer medizinischen Wirksamkeit. Aber ebensowenig gibt es beim heutigen Stand der Erkenntnisse eine Dringlichkeit, "Zaubersalbei" zu verbieten:
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Juli 2007 selbst eingestanden, dass ihr keine Zahlen über KonsumentInnen von Salvia Divinorum in Deutschland vorliegen. Auch über eventuelle Anhängigkeiten und Schadensfälle gibt es keinerlei Statistiken. Das anstehende Verbot der Pflanze ist deshalb auch ideologisch begründet.
Nicht erkennen kann ich allerdings, dass hier ein Komplott gegen die Volksmedizin vorliegt. Ob eine Pflanze medizinisch genutzt wird oder nicht, hat nur sehr bedingt etwas mit der Einstufung ins Betäubungsmittelgesetz zu tun. Würde ein Inhaltsstoff für eine medizinische Indikation zugelassen, würde dieser von einem nichtverschreibungsfähigem zu einem verschreibungsfähigen BtM umgestuft.
Generell stehen wir jedoch der Prohibitionslogik kritisch gegenüber, da Verbote in den meisten Fällen nicht zu einem verminderten Konsum von Drogen führen. DIE LINKE fordert einen unideologischen und sachlichen Umgang mit der Realität des Drogenkonsums. Drogenprävention ist allemal erfolgreicher als eine Dämonisierung durch Verbote.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Spieth MdB
gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.