Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eine höhere Verwaltungseffizienz zu erreichen. Wie ich schon bei einer Frage nach dem Nordstaat ausgeführt habe, geht viel mehr darum zu überlegen, in welchen Bereichen sinnvolle Kooperationen z.B. zwischen den norddeutschen oder anderen Bundesländern aufgebaut, ausgebaut und verbessert werden könnten, z.B. im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, der Energieversorgung oder auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung. (...)

(...) Der Nordstaat ist daher eine langfristige Vision. Ich habe keine Zweifel daran, dass es eines Tages dazu kommen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Sadat,

(...) Sie verlangen eine Differenzierung zwischen Person und Sachverhalt (der Homosexualität). Dass Sie und viele Kritiker hier überhaupt eine Unterscheidung machen wollen, zeigt, dass sie Homosexualität nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. (...)

(...) Zudem hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafvorschrift über die Abgeordnetenbestechung - also des § 108e des Strafgesetzbuches - erarbeitet, das Bundesministerium der Justiz hatte parallel dazu einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption vorbereitet. Im Mai 2005 sollten die letzten Abstimmungen innerhalb der Koalition stattfinden. (...)