(...) als jemand, der sich selbst fast ausschließlich mit Bus und Bahn fortbewegt, stimme ich mit Ihnen absolut überein, dass der Ausbau und die Verbesserung des ÖPNV-Netzes ein wichtige und dauerhafte Aufgabe für eine gute Verkehrspolitik in Hamburg ist. (...)
(...) Insofern kann ich es nachvollziehen, dass die Hamburger Taxifahrer zum Teil deutliche Tarifsteigerungen anstreben. Bei einem SPD-geführten Senat wird sich deshalb auch die für die Taxentarife und die Konzessionen verantwortliche Stadtentwicklungsbehörde erneut intensiv mit der Frage der Auskömmlichkeit der Taxentarife befassen. Dabei werden alle Taxenverbände in die Prüfung gleichberechtigt einbezogen sowie der abschließende Bericht des Gutachtens über das Taxengewerbe, welches auf den Erhebungszeitraum 2005 bis 2008 ausgerichtet ist, berücksichtigt werden. (...)
(...) eine Begutachtung des Verkehrsflusses auf dem Ring 3 durch die TU Hamburg-Harburg hat ergeben, dass ein Ausbau des Ring 3 in Sasel, Berne und Rahlstedt nicht nötig ist. (...)
(...) Der Islam bringt Facetten der Unfreiheit und des Fanatismus, die zur Verunsicherung der deutschen Mehrheit in Hamburg beitragen - insbesondere erwecken Kopftücher und erst recht die Burka den Eindruck mangelnder Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Zwangsheirat missachtet die Menschenwürde, daher fordern wir die Verhinderung von Zwangsheiraten durch ein uneingeschränktes Verbot der Minderjährigen-Ehe. Es ist zu ächten, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unsrigen die Frauen zu unmündigen Bürgern degradiert werden. (...)
(...) Leitlinie ist dabei, dass sich an der Organisation insgesamt möglichst wenig ändert. Die Jobcenter sollen wie bisher erhalten bleiben, allerdings als "kooperative Jobcenter". Die Basis der Zusammenarbeit ist dann nicht mehr ein Bundesgesetz, sondern ein "freiwilliger Vertrag" zwischen der jeweiligen Kommune und der Bundesagentur. (...)
