Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dr. Frank B. • 12.02.2008
Antwort von Volker Neukamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2008 (...) Ich persönlich war schon immer der Auffassung, dass eine Radwegbenutzungspflicht rechtswidrig ist und komplett abgeschafft gehört. Deshalb habe ich auch die Petition an den Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht mit unterzeichnet. (...)
Frage von Jens S. • 12.02.2008
Antwort von Robert Bläsing FDP • 16.02.2008 (...) Es ist daher höchste Zeit, dass auf die dauerhafte Unterbelegung der Hamburger Haftanstalten mit zukunftsweisenden Maßnahmen reagiert wird. Schon seit den 70er Jahren regt die FDP an, die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel ("Santa Fu") aufzulösen und an der Stelle ein Wohngebiet zu schaffen. Das etwa zehn Hektar große Areal zwischen Suhrenkamp, Am Hasenberge und Maienweg bietet geradezu ideale Bedingungen für ein attraktives Wohnquartier. (...)
Frage von Jens S. • 12.02.2008
Antwort von Gunnar Eisold SPD • 13.02.2008 (...) die Erweiterung des Anwohnerparkens im Flughafenumfeld ist ein ganz konkretes Ziel, für das wir in Hamburg den Regierungswechsel brauchen. Einen entsprechenden Antrag der SPD hat die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft erst vor kurzem abgelehnt. (...)
Frage von Waltraud K. • 12.02.2008
Antwort von Anne Beeger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2008 (...) Befinden sich diese Häuser im Privatbesitz, kann der Staat allerdings nur dann eingreifen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, dies wäre beispielsweise der Fall, wenn das Haus einzustürzen droht. Sollten Sie Sicherheitsbedenken bei einem Gebäude haben, ist dafür die Bauprüfabteilung des Bezirks Mitte zuständig. (...)
Frage von Martin A. • 12.02.2008
Antwort von Gerda Azadi Die Linke • 12.02.2008 (...) Die LINKE wird sich für die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen einsetzen und dafür kämpfen, weitere Privatisierungen zu verhindern. Leider ist dieser Hamburger Senat und auch sein Vorgänger dafür verantwortlich, daß die Energieversorgung in die Hände von Großkonzernen übergegangen ist, was bekanntlich zu dreißigprozentigen Preissteigerungen für die Verbraucher geführt hat. Vor wenigen Tagen, kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl, wurden die Konzessionsverträge für Eon - Vattenfall für weitere sechs Jahre verlängert. (...)
Frage von Wolfgang S. • 12.02.2008
Antwort von Matthias Still FDP • 12.02.2008 (...) selbstverständlich trete ich als Liberaler uneingeschränkt für die freiwillige Mitgliedschaft in Kammern und Verbänden ein. (...)