Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Neukamm
Antwort von Volker Neukamm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.02.2008

(...) Ich persönlich war schon immer der Auffassung, dass eine Radwegbenutzungspflicht rechtswidrig ist und komplett abgeschafft gehört. Deshalb habe ich auch die Petition an den Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht mit unterzeichnet. (...)

Portrait von Robert Bläsing
Antwort von Robert Bläsing
FDP
• 16.02.2008

(...) Es ist daher höchste Zeit, dass auf die dauerhafte Unterbelegung der Hamburger Haftanstalten mit zukunftsweisenden Maßnahmen reagiert wird. Schon seit den 70er Jahren regt die FDP an, die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel ("Santa Fu") aufzulösen und an der Stelle ein Wohngebiet zu schaffen. Das etwa zehn Hektar große Areal zwischen Suhrenkamp, Am Hasenberge und Maienweg bietet geradezu ideale Bedingungen für ein attraktives Wohnquartier. (...)

Antwort von Anne Beeger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.02.2008

(...) Befinden sich diese Häuser im Privatbesitz, kann der Staat allerdings nur dann eingreifen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, dies wäre beispielsweise der Fall, wenn das Haus einzustürzen droht. Sollten Sie Sicherheitsbedenken bei einem Gebäude haben, ist dafür die Bauprüfabteilung des Bezirks Mitte zuständig. (...)

Frage von Martin A. • 12.02.2008
Antwort von Gerda Azadi
Die Linke
• 12.02.2008

(...) Die LINKE wird sich für die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen einsetzen und dafür kämpfen, weitere Privatisierungen zu verhindern. Leider ist dieser Hamburger Senat und auch sein Vorgänger dafür verantwortlich, daß die Energieversorgung in die Hände von Großkonzernen übergegangen ist, was bekanntlich zu dreißigprozentigen Preissteigerungen für die Verbraucher geführt hat. Vor wenigen Tagen, kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl, wurden die Konzessionsverträge für Eon - Vattenfall für weitere sechs Jahre verlängert. (...)

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