Frage an Michael Naumann von Martin B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Naumann,
die CDU bezeichnet sich gern als wirtschaftsfreundlich, tut aber für Kleingewerbetreibende wenig. Meine Branche, das Taxengewerbe, ist davon besonders betroffen. Da unsere Preise staatlich verordnet werden und auch der Marktzugang durch die BSU (de)reguliert wird, nimmt die Freie und Hansestadt sehr direkt Einfluss auf die wirtschaftliche Lage unserer Branche. Verheißungsvolle Anträge, welche die CDU 2001 mal in die Bürgerschaft eingebracht hat, sind bis heute wirkungslos geblieben. Ja, Herrn Hesse interessiert heute wenig, was sein Fraktionsvorsitzender anno dazumal angeschoben hat, als er selbst noch verkehrspolitischer Sprecher war. Die Folge ist, dass viele Taxifahrer heute trotz Vollzeittätigkeit ein Einkommen auf Hartz-IV-Niveau haben und von einem Mindestlohn nur träumen können. Ich frage daher: Wird die SPD, falls Sie Bürgermeister werden, ein Sofortprogramm starten, um ihr Wahlversprechen auch für Taxifahrer einzulösen? Sind Sie bereit keine neue Konzessionen mehr zuzulassen, bis die Zahl der Hamburger Taxen ein gesundes Maß erreicht hat, und werden sie den Tarif soweit anheben, dass er wieder auf einer Höhe mit vergleichbaren Großstädten liegt? Oder beugt sich die SPD wie bisher alle anderen Parteien dem Einfluss der Handelskammer und unseren „Freunden“ in der BSU, die seit vielen Jahren einen Kurs verfolgen, über den man sich in Düsseldorf, München oder Stuttgart nur wundert?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Berndt
Sehr geehrter Herr Berndt,
seit Jahren ist das Taxengewerbe in Hamburg mit seiner Ertragssituation unzufrieden und weist darauf hin, dass die Einnahmen in vielen Fällen nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. Angesichts von durchschnittlichen jährlichen Überschüssen - nach Abzug von Kosten einschließlich Personalkosten und der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Unternehmen - zwischen 9.143 Euro (Alleinfahrer ohne Funk) und 13.025 Euro (Mehrwagenbetrieb mit Funk) kann man schwerlich von einer "angemessenen Ertragssituation" im Taxengewerbe sprechen, wie es der CDU-Senat macht. Insofern kann ich es nachvollziehen, dass die Hamburger Taxifahrer zum Teil deutliche Tarifsteigerungen anstreben. Bei einem SPD-geführten Senat wird sich deshalb auch die für die Taxentarife und die Konzessionen verantwortliche Stadtentwicklungsbehörde erneut intensiv mit der Frage der Auskömmlichkeit der Taxentarife befassen. Dabei werden alle Taxenverbände in die Prüfung gleichberechtigt einbezogen sowie der abschließende Bericht des Gutachtens über das Taxengewerbe, welches auf den Erhebungszeitraum 2005 bis 2008 ausgerichtet ist, berücksichtigt werden.
Neben den Tarifen spielt im Taxengewerbe die Frage der Stehzeiten und damit auch jene der Anzahl an Taxis und der ausgestellten Konzessinen eine entscheidende Rolle. Die Anzahl an Konzessionen bewegen sich nach meinen Informationen in Hamburg in den vergangenen 40 Jahren durchgängig zwischen ca. 3.500 und 4.000 Taxen, mit der Spitze von 4.000 Fahrzeugen im Jahr 2000. Seitdem ist die Zahl der Konzessionen, unter anderem aufgrund verschärfter Überwachungs- und Zulassungsprüfungen, auf heute wieder gut 3.500 gesunken. Die Tendenz scheint mir insofern grundsätzlich richtig zu sein. Es stellt sich zudem die Frage, ob bei einem Konzessionsstopp tatsächlich die Zahl der Konzessionen sinken oder es nur zu einem Konzessionshandel kommen würde, wie er in anderen Städten zu beobachten ist.
Ich gestehe aber gerne zu, dass die wirtschaftliche Situation des Taxengewerbes äußerst kompliziert einzuschätzen ist, zumal es offensichtlich Unterschiede zu deren Einschätzung auch seitens der Betroffenen, also der Taxenunternehmen und der Taxenverbände gibt. Hinzu kommt noch die Betrachtung der Nachfrageseite, denn sowohl eine wesentlich verringerte Zahl an Taxen, als auch deutlich erhöhte Taxentarife sind aus Kundensicht nicht wünschenswert. Insofern würden massive Tariferhöhungen auch negative Effekte auf die Nachfrage und somit auf die Umsätze des Taxengewerbes haben.
Angesichts der Komplexität der Materie werden Sie mir nachsehen, dass ich an dieser Stelle keine verbindlichen Zusagen über eine bestimmte Höhe kommender Tariferhöhungen und der marktgerechten Anzahl von Taxenkonzessionen machen kann. Für mich ist aber klar, dass Niedriglöhne auch im Taxengewerbe nicht sein dürfen - erst recht nicht, wenn damit Arbeitszeiten weit jenseits sonstiger tariflicher Arbeitszeiten einhergehen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Michael Naumann
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