(...) ich denke, Ihre Antwort im März bereits eingehend beantwortet zu haben. Tenor meiner Aussage war die grundsätzliche Kompromissbereitschaft innerhalb einer Koalition, die es nun einmal einzugehen gilt. Im Übrigen hat Frau Merkel meiner Ansicht nach, um Ihre Frage konkret zu beantworten, nicht die Unwahrheit gesagt. (...)
(...) Die Antwort an Sie wird aber die letzte im Rahmen von abgeordnetenwatch sein und dafür gibt es nicht nur Gründe, die im Arbeitsumfang liegen. Ich habe mich bisher seit dem Start von abgeordnetenwatch aktiv beteiligt, die Antworten auch persönlich formuliert und differenzierte Antworten gegeben, immer wieder stelle ich fest, dass beantwortete Fragen offensichtlich von den Fragestellerinnen und Fragestellern nicht zur Kenntnis genommen werden. (...)
(...) Frauen sollten nicht versuchen besser als die Männer zu sein und sie damit zum Maßstab aller Dinge zu machen, sondern darum gute Frauen zu sein. Deshalb macht eine Kanzlerin noch keinen frauenpolitischen Sommer – auch, wenn ich finde, dass Frau Merkel sich nicht verbogen hat, sondern überwiegend geblieben ist, wie sie ist. Ihr vorrangiges Anliegen war - auch biografisch bedingt - noch nie die Frage der Geschlechtergerechtigkeit. (...)
(...) Im Streit um die Pendlerpauschale hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München Zweifel daran geäußert, dass die Kürzung der Pauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daher werden die Richter des BFH den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. Das oberste deutsche Steuergericht musste über die Klagen zweier Arbeitnehmer befinden, die gegen die Kürzung der Pendlerpauschale geklagt hatten. Ich fordere deshalb als haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Rücknahme der Kürzung und damit die Steuererhöhung für viele Pendler rückgängig zu machen. (...)
(...) ich persönlich setze mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Die Kürzung der Pauschale war eine der Kröten im Koalitionsvertrag, die wir Sozialdemokraten schlucken mussten, um andere wichtige Anliegen durchzusetzen – heute wissen wir, dass unsere verfassungsrechtlichen Bedenken schon damals berechtigt waren. Wir erwarten noch in diesem Jahr das abschließende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem der Bundesfinanzhof die derzeitige Regelung bereits für verfassungswidrig erklärt hat. (...)
(...) über die Frage der angemessenen Bezahlung lässt sich trefflich streiten. Und das gilt nicht allein für die Bezahlung von Politikern. Um Ihnen längere Ausführungen zu ersparen: Für die Abgeordneten des Bundestags wird eine Bezahlung als angemessen betrachtet, die der von Bürgermeistern mittlerer Städte (50 000 bis 100 000 Einwohner) entspricht. (...)