(...) Nur sie darf der Internetprovider herausgeben. Sollte der Internetprovider weitere Daten herausgeben, wäre dies eine unberechtigte Weitergabe von Daten. Die Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 14 Abs.1 oder § 15 Abs.1 Satz 1 Telemediengesetz stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden kann. (...)
(...) Denn Studiengebühren schaffen wieder eine Zweiklassengesellschaft, die wir im Bereich der Hochschulbildung eigentlich schon überwunden glaubten. (...) Wie Sie ganz richtig schreiben, ist es für viele Studentinnen unmöglich, diese Gebühren neben dem Studium zu erwirtschaften. (...) Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die bestehende Bildungsungerechtigkeit, die mit der Kinderkrippe und Frühförderung beginnt und sich über Kindergärten und Schulen bis ganz oben fortsetzt. (...)
(...) Folgende Überlegungen leiten mich dabei: Bayern ist ein Land mit einer hervorragenden Infrastruktur. (...) Lasst uns das Geld in die Entwicklung, Entwicklung und Erziehung der Kinder und jungen Menschen stecken! (...)
(...) Herzlichen Dank für die Anfrage bezüglich Infrastruktur im ländlichen Raum. Ihre Frage bezüglich der DSL Anbindung ist ein zentraler Punkt für die Zukunftsfähigkeit ganzer Regionen. Er zeigt insbesondere die "Lippenbekenntnisse und die Realität" der Handlungsweise unserer derzeitigen CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag auf. (...)
(...) Gerne will ich Ihre Frage beantworten. Selbstverständlich ist mir bekannt, dass in vielen ländlichen Gebieten leistungsfähige DSL-Anbindungen fehlen. Natürlich stimme ich Ihnen zu, dass dadurch eine Benachteiligung entsteht und deshalb moderne Kommunikationstechniken flächendeckend herzustellen sind. (...)