Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit Totschweigen und Stillhalten werden wir, meines Erachtens, keinen Erfog haben. Da sollten wir aus der Geschichte gelernt haben! (...)

(...) Neben diesem "Farbe-Bekennen-gegen-rechts", welches jedem Einzelnen möglich ist, muss natürlich auch auf Landes- und Bundesebene gehandelt werden. Ziel muss hierbei eine fortwährende Prüfung der NPD mit dem klaren Ziel eines Parteiverbotes sein. (...)

(...) Sie werden mir Recht geben, dass den meisten Bürgern ein rasches Verbot der NPD am liebsten wäre, wenngleich damit das rechtsradikale Gedankengut aus den Köpfen verwirrten Menschen nicht verschwinden würde. Dass dies jedoch nicht so einfach ist, beweisen die Ergebnisse des ersten Anlaufs.Dennoch muss der Rechtsstaat mit all seinen Möglichkeiten diesen permanenten Terror so weit wie möglich unterbinden. (...)

(...) Die Lösung: Berufliche Weiterbildung muss über das Internet stattfinden. Von dort können sich die Lernwilligen dann, wenn sie Zeit haben, die Materialien herunterladen, oder online mit multimedialen, interaktiven Lerneinheiten (Stichwort WBT) lernen, je nachdem um welches Thema es geht und wie das am Besten gelehrt wird. (...)

(...) Zu diesem Zeitpunkt kann ich da natürlich nur ein paar wesentliche Punkte aufzählen, als da wären Priorität fürs Bildungssystem Lehrpläne entschlacken, Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, max 25 Schüler pro Klasse, Förderung neuer Unterrichtsformen, Ganztagsbetreuung Familienfreundliche Politik Letztes Ki-Ga Jahr kostenfreies Pflichtjahr, Stärkung von Familien mit Kind, Betreuungsnetzwerke sowohl für Kinder als auch Senioren Zukunftsfähige Energieversorgung bessererahmenbedingungen und Planungssicherheit für erneuerbare Energien Nichtraucherschutz- Alkoholprävention Abschaffung des Totalen Rauchverbots in der Gastronomie, Beibehaltung der 0,5 Promillegrenze, Spirituosenabgabe erst ab 18 Jahre. Das ists mal fürs erste, aber nicht abschliessend (...)

(...) Sie haben mich mit Ihrer Anfrage um einige Auskünfte zum Rückkauf der Bundesdruckerei durch den Bund gebeten. Zur Ausgangssituation muss ich zunächst insoweit richtigstellen, dass der Kaufpreis von einer Milliarde Euro bezahlt worden ist, der Bund aber nicht etwa in 2002 auf einen noch ausstehenden Kaufpreis verzichtet hat. (...)