Derzeit arbeiten die zuständigen Ministerien an einem System für pauschale Zahlungen an Bürgerinnen und Bürger. Die Einrichtung eines solchen Verfahrens wird voraussichtlich das Jahr 2024 in Anspruch nehmen. Gleichzeitig geht es um eine sozial differenzierte Weiterentwicklung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter B. • 12.06.2024
Antwort von Svenja Schulze SPD • 03.07.2024
Frage von Tobias B. • 11.06.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Dr. Hans Werner W. • 11.06.2024
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von André F. • 11.06.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 27.06.2024
Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Frage von Irfan S. • 11.06.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 12.06.2024
Ab dem 27. Juni tritt die Staatsangehörigkeitsreform in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind doppelte Staatsangehörigkeiten möglich. Sie können ab dann eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen ohne die deutsche zu verlieren.
Frage von Heinrich B. • 11.06.2024
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 02.07.2024
die Gruppe BSW steht nicht an der Seite mörderischer Diktatoren und verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine aufs Schärfste.