Sehr geehrte Frau Bahr, mit Antwort vom 10.06. zum Thema amtsangemessenene Alimentation führen Sie aus, dass die Vorarbeiten des BMI abgeschlossen seien. Wie sieht es mit den Ressortabstimmungen aus?
Sind diese mit gemeint, oder stehen sie noch an?
Beste Grüße!
Sehr geehrter Herr F.,
das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll. Über den genauen Verfahrensstand haben wir keine neuen Informationen bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.
Die Arbeit im Bundestag beschränkt sich nicht auf die Debatten im Plenarsaal, die für die Öffentlichkeit am meisten präsent und sichtbar sind.
Das Gesetz sieht eine Einmalzahlung im Juni 2023 in Höhe von 446 Euro und in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 Zahlungen in Höhe von 79 Euro für Witwen vor
Als Abgeordnete des Bundestages sehe ich mich in der Pflicht, auf alle Anfragen zu reagieren.