Wann kommt endlich die von Ihnen vor fünf Jahren aus der Taufe gehobene Klimaprämie beim dt. Kleinenergieendverbraucher an?

Sehr geehrter Herr B.,

für die SPD-Fraktion ist es entscheidend, dass der CO2-Preis sowohl durch eine zielgerichtete Förderung für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen als auch durch eine soziale Kompensation begleitet wird. Daher haben wir bereits 2019 neben dem CO2-Preis von 45 Euro auch die Absenkung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Fernpendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 30 auf 38 Cent beschlossen. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir zudem alle Stromverbraucher vollständig von der EEG-Umlage befreit.

Auch bei einer weiteren Erhöhung des CO2-Preises werden wir auf eine angemessene soziale Kompensation achten. Das bedeutet, dass zusätzliche Belastungen durch den CO2-Preis stets mit sozialer Kompensation einhergehen müssen. Der Koalitionsvertrag sieht einen sozialen Kompensationsmechanismus vor. Allerdings ist unser finanzieller Spielraum durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stark eingeschränkt.

Derzeit arbeiten die zuständigen Ministerien an einem System für pauschale Zahlungen an Bürgerinnen und Bürger. Die Einrichtung eines solchen Verfahrens wird voraussichtlich das Jahr 2024 in Anspruch nehmen. Gleichzeitig geht es um eine sozial differenzierte Weiterentwicklung.

Sie sprechen auch die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit an. Globale Probleme können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. So lässt sich der Klimawandel nur durch weltweites gemeinsames Handeln bekämpfen. Viele unserer Partnerländer spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Wenn es uns gelingt, direkt in erneuerbare Energien zu investieren, anstatt den Umweg über fossile Kraftstoffe zu nehmen, profitiert die gesamte Welt.

Zudem ist Entwicklungspolitik auch wirtschaftlich sinnvoll. Laut Weltbank sparen wir mit jedem Euro, den wir heute in die Krisenfestigkeit von Gesellschaften weltweit investieren, später vier Euro an humanitärer Nothilfe. Diese Investition lohnt sich also. Deutschland ist heute mehr denn je auf Verbündete und Handelspartner auf der ganzen Welt angewiesen, mit denen wir respektvoll und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Eine aktive Entwicklungspolitik schafft die Grundlage dafür und dient als wichtiger Türöffner. Deutschlands Wohlstand basiert auf dieser Weltoffenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze