Frage von Linda H. • 17.06.2024
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Antwort von Marlene Schönberger Bündnis 90/Die Grünen • 17.06.2024
Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt
Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt
Die ursprünglich angedachte Abgabe durch staatliche Stellen wäre aus meiner Sicht zu präferieren gewesen, verstößt aber gegen EU-Recht. Anstatt an dieser Stelle anzusetzen, wurde ein, meiner Meinung nach, schlechter Kompromiss verabschiedet.
Demselben Artikel, den Sie zitieren, können Sie entnehmen, warum wir als CDU/CSU die Legalisierung von Cannabis ablehnen
Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen.