Möchte die CSU in bayern wirklich 30% der Bevölkerung kriminalisieren?
Sehr geehrter Herr Holetschek,
laut einer repräsentativen Umfrage möchten oder werden knapp 28% der erwachsenen Deutschen Cannabis anbauen.
Möchte die CSU als Verbotspartei agieren und wirklich knapp 30% der Bürger wieder kriminalisieren? Ist es möglich, dass die CSU wirklich an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei Politik machen möchte?
Hier die repräsentative Studie einer Krankenkasse :
mfg Ralf B.
Sehr geehrter Herr B.,
Bayern lehnt die Legalisierung von Cannabis aus Gründen des Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutzes sowie der Suchtprävention weiterhin kategorisch ab. Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik sollte darauf abzielen, die Menschen zu schützen und auf Prävention zu setzen, anstatt eine nachweislich gesundheitsschädliche Substanz gefährlich zu verharmlosen und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Da der Bund mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) entgegen aller Warnungen von Expertinnen und Experten und dem Widerstand einiger Länder, allen voran Bayerns, jedoch vollendete Tatsachen geschaffen hat, ist das Gesetz von den Ländern zu vollziehen. Bayern wird das KCanG jedoch so restriktiv wie möglich umsetzen, um die Folgen der Cannabislegalisierung möglichst zu begrenzen. Insbesondere im Hinblick auf den Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz ist ein strenger und konsequenter Gesetzesvollzug erforderlich!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek
Mitglied des bayerischen Landtages
Staatsminister a.D.
CSU-Fraktionsvorsitzender
im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Aufgrund der derzeit dynamischen Entwicklungen auf Bundesebene und der abzuwartenden künftigen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag ist die weitere Entwicklung beim Regionalisierungsgesetz und beim Deutschlandticket ab 2026 noch offen.
Die Vergabe eines „Bachelor of Laws“ ist in Bayern durchaus möglich. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass die Universitäten entsprechende Bachelorstudiengänge konzipieren und einrichten.
Gerne kann ich Ihnen dazu mitteilen: Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat bereits vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes für spätere Untersuchungen Abwasserproben tiefgekühlt zurückgestellt.
Die Staatsregierung setzt sich daher konsequent in allen Altersgruppen für einen verantwortungsvollen und risikoarmen Umgang mit alkoholischen Getränken ein. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.