Frage an Serpil Midyatli von Udo G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Gerdes,

ein entsprechender Zuschlag für Menschen im ALG-II-Bezug wird absehbar leider nicht kommen. Völlig außer Frage steht, dass Menschen mit wenig Einkommen in der Krise besonders belastet waren. Auch die zusätzlichen Ausgaben für Schutzmasken beispielsweise sind definitiv entstanden. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Gewerkschaften habe ich mich deshalb für eine zusätzliche Zahlung von 100 Euro pro Monat für die Zeit der Corona-Krise eingesetzt.

In den Verhandlungen mit CDU/CSU zum Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise hat sich diese Forderung leider nicht durchgesetzt. Allerdings konnte die SPD erreichen, dass es einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind gibt. Diese Zahlung wird nicht mit der Grundsicherung verrechnet, so dass auch Familien profitieren, die jeden Euro umdrehen müssen.

Als SPD haben wir zudem im Dezember 2019 eine grundsätzliche Reform des Sozialstaats beschlossen. Das ALG-II wollen wir durch ein Bürgergeld ersetzen. Das Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines empathischen, unterstützenden und bürgernahen Sozialstaats - und dieses neue Verständnis verlangt weitreichende Veränderungen der Praxis gerade im Hinblick auf mehr Respekt vor der Lebensleistung des Einzelnen, den Umgang miteinander in Konflikten und nicht zuletzt bei Sprache, Beratung und Betreuung sowie der Transparenz staatlichen Handelns.

Damit wollen wir die grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Systems reparieren.