In Bezug auf die nächsten Wahlen und die Arbeit im PKGr. Wie gefährdet sehen sie unsere Sicherheit bei einer starken AFD mit einem Platz im PKGr.

Sehr geehrter Herr P.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut! Entschuldigen Sie bitte zugleich, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten.

Entgegen allen anderen Ausschüssen werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes (PKGR) nicht einfach von ihren Fraktionen entsendet, sondern müssen aus der Mitte des Deutschen Bundestages mit Kanzlermehrheit gewählt werden. Das ist eine verfassungsrechtliche Sicherheitsmaßnahme, damit für den Fall, dass solche Parteien, Fraktionen oder Personen im Bundestag sitzen, deren Verfassungstreue offenkundig fehlt bzw. zweifelhaft ist, nicht automatisch Mitglied dieses Gremiums werden, das sehr regelmäßig mit sensiblen Informationen arbeitet. Die Mitglieder brauchen also ein besonderes Maß an Vertrauen, was durch das Erfordernis der Kanzlermehrheit zum Ausdruck kommt. 

In dieser, der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, hat die AfD-Fraktion bereits zahlreiche Kandidatin und Kandidaten ins Rennen für das PKGr geschickt - und jedes Mal die erforderliche Mehrheit weit verfehlt. Oft fehlten hierbei sogar offenkundig zahlreiche Stimmen aus der eigenen Fraktion. Insofern scheinen die von der AfD-Fraktion bisher benannten Kandidatinnen und Kandidaten das erforderliche Vertrauen einer Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages für den Umgang mit geheimen Informationen aus dem Nachrichtendienstbereich nicht inne zu haben. 

Ich kann das gut nachvollziehen.

Mit besten Grüßen
Konstantin v. Notz