Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Schuldenbremse ist wichtig, aber sie darf nicht auf Lasten der Bildung beruhen. Denn Bildung ist mitlerweile einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. (...)

(...) Bereiche der Daseinsvorsorge wie Energie, Ver- und Entsorgung, Nahverkehr, Bahn, Post usw. (...) wieder werden. (...)

(...) Seit dem Regierungsantritt der CDU im Jahr 1999 hat sich die Verschuldung des Landes verdoppelt. Experten gehen davon aus, dass spätestens ab 2014 die gegenwärtigen jährlichen Einsparungen von rund 70 Millionen nicht mehr ausreichen werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. (...)

(...) Den Verkauf von öffentlichem Eigeöffentlichem Eigentumn falschen Weg. Gekauft wird eh nur das was auch Rendite bringt, die kann auch die öffentliche Hand selbst erwirtschaften. (...)

(...) Die Schuldenbremse, wie sie unter den 16 Bundesländern und dem Bund vereinbart und grundesetzlich verankert wurde, ist für unser Land die einzige Möglichkeit, um aus der Schuldenspirale herauszukommen. Wir wollen mit den Konsolidierungshilfen die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, die Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückfahren und so die Handlungsspielräume für die kommenden Generationen sichern. (...)

(...) Konkreter Ansatzpunkt ist zum Beispiel ein schlüssigeres Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung. Auch die politische Führung kann und soll nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden, sondern im Gegenteil einen wichtigen Beitrag leisten. Die aus der Dreierkoalition resultierende Erhöhung der Ministerzahl sollte kein Dauerzustand werden. (...)