Frage an Simone Peter von Peter W. bezüglich Finanzen
Ich habe einige Fragen zur „Schuldenbremse“ formuliert, die ich so an mehrere Kandidaten aus unterschiedlichen Parteien stellen möchte.
Der Haushaltsausgleich und damit auch der Beginn der Altschuldentilgung sollen ja am Ende der „Schuldenbremse“ stehen – so ist es zumindest inzwischen gesetzlich verankert.
Was wollen Sie konkret in welchen Bereichen tun, um dieses Ziel auch wirklich zu erreichen?
Also z.B. noch mehr Steuereinnahmen, u. ä. (die sind aber ohnehin schon auf Rekordniveau), Ausgabenkürzungen z.B. im öffentlichen Dienst (wenn, dann bitte bei den Ministeriumsspitzen anfangen – Vorbildcharakter!).
Wie halten Sie es mit öffentlichen Investitionen, die „Leuchtturm-Charakter“ haben, aber kaum/keine Einnahmen bringen (jedenfalls kaum Return on Investment) und viel Geld kosten (weitere Verschuldung!) und die Baumaßnahmen teilweise zu erheblichen Beeinträchtigungen über Jahre führen würden? (insbesondere der Tunnel im Rahmen des ansonsten guten Projekts Stadtmitte am Fluss, aber auch z.B. Fußball-Stadion, Eventhalle, neue Messe, u.a.)
Inwieweit spielt auch der Verkauf von öffentlichem Eigentum eine Rolle, um einen größeren Beitrag zur Schuldentilgung zu leisten und vor allem auch damit die Zinslast für die nahe Zukunft zu senken? (Also z.B. Grundstücke/Gebäude, aber auch Firmenbeteiligungen wie die an der Saar LB, u.a.)
Und zum Schluss eine eher technische Frage: Wann kommt eigentlich im Bundesland Saarland die Doppik (bilanzähnliche, doppelte Buchführung), die bei den Kommunen schon eingeführt ist und insgesamt zu deutlich mehr Transparenz und damit zu neuen Handlungsalternativen führen kann?
Vielen Dank für ihre Anfrage
Wir wollen nach einer Aufgabenkritik die Bereiche identifizieren, die überflüssig sind, redundant angelegt sind oder durch Zusammenfassung mit anderen Einheiten der Landesregierung kostengünstiger erbracht werden können. Das kann nur zusammen mit den MitarbeiterInnen und den Personalvertretungen gemacht werden. In den beiden Jahren im Umweltministerium haben wir das vorangetrieben.
Das Saarland hat in 2011 eine Nettokreditaufnahme von 700 Mio €. Diese muss bis 2019 einschließlich nach den Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz auf Null gebracht werden. Bei Einhaltung dieses Schuldenabbaupfades erhält das Saarland jährlich 260 Mio € von der Bundesebene.
Ohne Verbesserung der Einnahmen wird das Einsparen alleine nicht zum Ziel führen. Die Grünen im Bund fordern eine Vermögensabgabe und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das finde ich richtig. Die unter der Regierung Schröder durchgesetzten Steuererleichterungen von Unternehmen und Spitzenverdienern sind Teil der Misere der öffentlichen Hand. Die von Ministerpräsident Kretschmann eingebrachte Forderung, den Länderfinanzausgleich auf neue Füße zu stellen, ist ein Chance für das Saarland.
Die Bereiche Bildung und Klimaschutz sind von den Sparanstrengungen auszunehmen. Die hier angelegten Ausgaben sind Zukunftsausgaben. Gute Ausbildung wird immer wichtiger werden. Investitionen in den Klimaschutz schaffen neue Arbeitsplätze, energieeffiziente Unternehmen verbessern ihre Wettbewerbsfähigkeit, erneuerbare Energien ermöglichen regionale Wertschöpfung und energetisch sanierte Immobilien erhalten deren Wert - neben all den positiven Umweltauswirkungen wichtige ökonomische Themen. Das Saarland hat auch viele Chancen die europäischen und nationalen Fördertöpfe in den Bereichen des Klimaschutzes und der energetischen Sanierung z.B von Stadtvierteln zu nutzen. In der Regel bringen die dort investierten Euro ein Achtfaches an regionaler Wertschöpfung.
Eine endliche aktive Wirtschaftspolitik wird die Einnahmebasis verbessern. Die Konzentration der unübersichtlichen Förderinstitutionen auf eine schlagkräftige Organisation am besten mit Verbindung der Strukturholding Saar und der Saarländischen Investitions- und Kreditbank könnte die Professionalität deutlich erhöhen. Ein Forschungscampus sollte die z.T hervorragenden Ergebnisse der Hochschulen schneller mit den im Saarland ansässigen Unternehmen zur Umsetzung und Wertschöpfung bringen. Clusterbildung gerade in der Großregion und Innovationsförderung müssen den Stillstand in der Wirtschaftspolitik beenden. An unseren Hochschulen wird die 4. Industrielle Revolution vorgedacht. Wirtschaftspolitik muss helfen, diese auch in die Betriebe und Unternehmen zu bringen.
Ich halte das Projekt Stadtmitte am Fluss für eines der wichtigsten Themen der Region. Ohne Tunnel werden die jetzt in Umsetzung befindlichen Maßnahmen an der Berliner Promenade ins Leere laufen - zur Fehlinvestition. Saarbrücken ist die größte Stadt in der Saar-Lor-Lux Region und hat eine zentrale Funktion, die sie endlich auch mal wahrnehmen muss, selbst wenn die Dagegenpartei FdP das nicht will. Und das geht über eine Aufwertung der Stadtmitte mit seinen neuen Möglichkeiten den Fluss neu zu erleben, den Anteil an Grünflächen zu erhöhen, den Lärmschutz im Zuge der Baumaßnahmen am Staden zu verbessern, auch neue Flächen zum Bau neuer Gebäude im Zentrum zu schaffen. Die Städte Lyon oder Düsseldorf zeigen den Erfolg, wenn die innenstadtnahe Flusslage von der Autobahn befreit wird. Im Ergebnis hat dieses Projekt deutlich positive Ergebnisse. Wir wollen darüberhinaus die neue Förderperiode der EU für zusätzliche Mittel nutzen und ebenfalls vom Bund mehr Geld für das Projekt einwerben. Wenn die Planungsunterlagen für den Tunnel erstellt sind, wollen wir einen Bürgerentscheid in Saarbrücken, der dann darüber entscheidet.
Stadion, Eventhalle und Messe verstehe ich von der Investition her als öffentliche Aufgaben, im Betrieb müssen sie aber über die Nutzer finanziert werden.
Den Verkauf von öffentlichem Eigentum halte ich für den falschen Weg. Gekauft wird eh nur das was auch Rendite bringt, die kann auch die öffentliche Hand selbst erwirtschaften. Statt des Strohfeuers eines Einmaleffektes ist eine klare wirtschaftliche Steuerung der Beteiligungen sinnvoll.
Die Einführung der Doppik halte ich für sinnvoll, sie kann deutliche Vorteile bringen.
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