Frage an Jasmin Maurer von Peter W. bezüglich Finanzen
Ich habe einige Fragen zur „Schuldenbremse“ formuliert, die ich so an mehrere Kandidaten aus unterschiedlichen Parteien stellen möchte.
Der Haushaltsausgleich und damit auch der Beginn der Altschuldentilgung sollen ja am Ende der „Schuldenbremse“ stehen – so ist es zumindest inzwischen gesetzlich verankert.
Was wollen Sie konkret in welchen Bereichen tun, um dieses Ziel auch wirklich zu erreichen?
Also z.B. noch mehr Steuereinnahmen, u. ä. (die sind aber ohnehin schon auf Rekordniveau), Ausgabenkürzungen z.B. im öffentlichen Dienst (wenn, dann bitte bei den Ministeriumsspitzen anfangen – Vorbildcharakter!).
Wie halten Sie es mit öffentlichen Investitionen, die „Leuchtturm-Charakter“ haben, aber kaum/keine Einnahmen bringen (jedenfalls kaum Return on Investment) und viel Geld kosten (weitere Verschuldung!) und die Baumaßnahmen teilweise zu erheblichen Beeinträchtigungen über Jahre führen würden? (insbesondere der Tunnel im Rahmen des ansonsten guten Projekts Stadtmitte am Fluss, aber auch z.B. Fußball-Stadion, Eventhalle, neue Messe, u.a.)
Inwieweit spielt auch der Verkauf von öffentlichem Eigentum eine Rolle, um einen größeren Beitrag zur Schuldentilgung zu leisten und vor allem auch damit die Zinslast für die nahe Zukunft zu senken? (Also z.B. Grundstücke/Gebäude, aber auch Firmenbeteiligungen wie die an der Saar LB, u.a.)
Und zum Schluss eine eher technische Frage: Wann kommt eigentlich im Bundesland Saarland die Doppik (bilanzähnliche, doppelte Buchführung), die bei den Kommunen schon eingeführt ist und insgesamt zu deutlich mehr Transparenz und damit zu neuen Handlungsalternativen führen kann?
Hallo Herr Wachs,
ich kann nur von mir persönlich sprechen.
Schuldenbremse ist wichtig, aber sie darf nicht auf Lasten der Bildung beruhen. Denn Bildung ist mitlerweile einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren.
Meiner Meinung nach müsste man zuerst an den Politikern sparen. Sprich, niedrigere Gehälter, Ministerien einsparen,... Und muss es unbedingt so ein superteurer Firmenwagen sein? Man sollte doch nur von A nach B kommen...
Mir ist bewusst, dies sind kleine Ansätze, aber es sind Ansätze, auf denen man aufbauen kann!
Jasmin Maurer
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