Frage an Oskar Lafontaine von Peter W. bezüglich Finanzen
Ich habe einige Fragen zur „Schuldenbremse“ formuliert, die ich so an mehrere Kandidaten aus unterschiedlichen Parteien stellen möchte.
Der Haushaltsausgleich und damit auch der Beginn der Altschuldentilgung sollen ja am Ende der „Schuldenbremse“ stehen – so ist es zumindest inzwischen gesetzlich verankert.
Was wollen Sie konkret in welchen Bereichen tun, um dieses Ziel auch wirklich zu erreichen?
Also z.B. noch mehr Steuereinnahmen, u. ä. (die sind aber ohnehin schon auf Rekordniveau), Ausgabenkürzungen z.B. im öffentlichen Dienst (wenn, dann bitte bei den Ministeriumsspitzen anfangen – Vorbildcharakter!).
Wie halten Sie es mit öffentlichen Investitionen, die „Leuchtturm-Charakter“ haben, aber kaum/keine Einnahmen bringen (jedenfalls kaum Return on Investment) und viel Geld kosten (weitere Verschuldung!) und die Baumaßnahmen teilweise zu erheblichen Beeinträchtigungen über Jahre führen würden? (insbesondere der Tunnel im Rahmen des ansonsten guten Projekts Stadtmitte am Fluss, aber auch z.B. Fußball-Stadion, Eventhalle, neue Messe, u.a.)
Inwieweit spielt auch der Verkauf von öffentlichem Eigentum eine Rolle, um einen größeren Beitrag zur Schuldentilgung zu leisten und vor allem auch damit die Zinslast für die nahe Zukunft zu senken? (Also z.B. Grundstücke/Gebäude, aber auch Firmenbeteiligungen wie die an der Saar LB, u.a.)
Und zum Schluss eine eher technische Frage: Wann kommt eigentlich im Bundesland Saarland die Doppik (bilanzähnliche, doppelte Buchführung), die bei den Kommunen schon eingeführt ist und insgesamt zu deutlich mehr Transparenz und damit zu neuen Handlungsalternativen führen kann?
Sehr geehrter Herr Wachs,
vielen Dank für Ihre Frage. Oskar Lafontaine hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Seit dem Regierungsantritt der CDU im Jahr 1999 hat sich die Verschuldung des Landes verdoppelt. Experten gehen davon aus, dass spätestens ab 2014 die gegenwärtigen jährlichen Einsparungen von rund 70 Millionen nicht mehr ausreichen werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Die Ausgaben des Landes liegen um 20 Prozent, also um 700 Millionen zu hoch. Damit ist eine Sanierung des Landeshaushalts nicht allein über Ausgabenkürzungen zu schaffen – es sei denn um den Preis eines Kahlschlags im Öffentlichen Dienst, der auch erhebliche Einschnitte in der Bildung bedeuten würde. Daher lehnt DIE LINKE diesen Weg ab. Notwendig ist vielmehr eine Erhöhung der Einnahmen durch eine andere Steuerpolitik, nämlich über die Einführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Diesbezüglich muss die Landesregierung im Bundesrat aktiv werden. Damit würden die Einnahmen des Landes deutlich gestärkt. Bereits durch die Einführung der Vermögenssteuer – besser Millionärssteuer – könnte das Saarland über 600 Millionen Euro einnehmen.
Selbstverständlich ist auch eine sparsame Haushaltsführung notwendig. Die von Ihnen genannte Verkleinerung der Landesregierung begrüßen wir und fordern die Reduzierung von acht auf sechs Ministerien. Die einzelnen Ministerien sollten nicht mehr als je einen Staatssekretär oder eine Staatssekretärin beschäftigen.
Die Sinnhaftigkeit öffentlicher Investitionen wird DIE LINKE im Einzelfall prüfen. Das Projekt Stadtmitte am Fluss unterstützen wir. Der Bau einer Eventhalle ist angesichts der Haushaltslage eher zweifelhaft, da die schon vorhandenen Hallen, die Saarland- und die Kongresshalle, den Bedarf an Veranstaltungen in Saarbrücken weitgehend abdecken.
Dem Verkauf von öffentlichem Eigentum steht DIE LINKE grundsätzlich ablehnend gegenüber, da die Privatisierung des Öffentlichen für die Bürgerinnen und Bürger in der Regel erfahrungsgemäß Nachteile gebracht hat.
Nach unserem Kenntnisstand ist eine Umstellung auf die doppelte Buchführung in der saarländischen Landesverwaltung derzeit nicht geplant.
Mit freundlichen Grüßen,
auch von Oskar Lafontaine
Moritz Birk
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