Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer von Peter W. bezüglich Finanzen

Die größte Herausforderung ist die Sicherung unserer Eigenständigkeit als Bundesland. Dazu sind drei zentrale Aufgaben zu bewältigen: Wir müssen das Wirtschaftswachstum auf hohem Niveau halten und gleichzeitig die öffentliche Verschuldung gemäß der Schuldenbremse konsequent reduzieren, und wir müssen die Lebensqualität und die Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, weiter verbessern.

Die Schuldenbremse, wie sie unter den 16 Bundesländern und dem Bund vereinbart und grundesetzlich verankert wurde, ist für unser Land die einzige Möglichkeit, um aus der Schuldenspirale herauszukommen. Wir wollen mit den Konsolidierungshilfen die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, die Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückfahren und so die Handlungsspielräume für die kommenden Generationen sichern.

Dies erfordert konkrete Sanierungsmaßnahmen:

Den Personalbestand des Landes wollen wir analog zum Bevölkerungsrückgang sozialverträglich bis 2020 um 10% reduzieren. Dabei werden wir den öffentlichen Dienst attraktiver und effizienter gestalten und die Ausgaben auf den Durchschnitt der Flächenländer West anpassen. Aber wir brauchen auch Wirtschaftskraft, denn Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft.

Wir werden, wie Sie auch vorgeschlagen haben, die Zahl der Minister auf sechs reduzieren. Pro Ressort soll es nur noch einen Staatssekretär geben. Darüber hinaus werden die Staatssekretäre in Zukunft zusätzlich auch noch die Leitung einer Abteilung übernehmen. Wir werden auch die bestehenden Regelungen zur Versorgung der Minister und Staatssekretäre im saarländischen Ministergesetz anhand der Regelungen anderer Länder überprüfen und die derzeitigen Versorgungsstandards – wo nötig – anpassen.

Generell ist zu sagen, dass wir bei allen notwendigen Sparanstrengungen das Land nicht „kaputt sparen“. Wir wollen auch in Zukunft für Neubürger und ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv sein und im Wettbewerb bestehen können. Wir wollen auch in Zukunft jungen Menschen attraktive Lebensbedingungen und berufliche Entwicklungsperspektiven bieten. Nicht zuletzt sichern wir durch öffentliche Investitionen, wie gerade auch unser erfolgreiches Überstehen der Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, auch Arbeitsplätze in unserem Land.

Unser Land braucht ein modernes und dem heutigen Stand entsprechendes Sportstadion. Wir unterstützen alle Bemühungen zur Realisierung eines multifunktionalen Sportstadions als Visitenkarte des Landes wie des gesamten saarländischen Spitzensports. Wir stehen deshalb zur Modernisierung des Stadions und zu einer neuen Eventhalle, ggf. in Verbindung mit dem Messestandort. Wir wollen eine rasche Entscheidung über die Prioritäten und die Dimensionierung bei der Umsetzung der Leitinvestitionen im Großraum Saarbrücken.

Wir sind für die Realisierung des Projektes Stadtmitte am Fluss auf der Basis der bereits beschlossenen Vereinbarung. Über die Realisierung der „Tunnellösung“ wird erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens im Jahre 2014 entschieden. Dies kann nur auf Grundlage klarer Kosten und Planungen geschehen. Die Öffentlichkeit muss an dieser Entscheidung beteiligt werden.

Die von Ihnen aufgeführten Investitionen sind alle einmalige Ausgaben, die den saarländischen Haushalt nur ein Mal belasten. Wir sind, wenn wir unser Land zukunftsfest machen wollen, auch weiterhin auf solche Investitionen angewiesen. Ansonsten müssten wir die 60 Millionen, die wir in diesem Jahr an den saarländischen Hochschulen investieren, in Frage stellen. Summen, die man auch in Relation zu den Gesamtausgaben im Haushalt 2012 in Höhe von 3,8 Mrd. Euro sehen muss.

Generell ist zu sagen, dass diese von Ihnen erwähnten Leitinvestitionen mit Leuchtturm-Charakter im Vergleich zu ähnlichen Projekten bundesweit sparsam und dem saarländische Haushalt angemessen geplant und umgesetzt werden sollen. Bedenken Sie dabei bitte auch, dass diese Investitionen nicht, wie von Ihnen behauptet, keine Einnahmen bringen. Das Gegenteil ist der Fall: sie sichern und schaffen Arbeitsplätze in unserem Land, entlasten damit die Sozialausgaben und erhöhen die Steuereinnahmen. Der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Saarland wird dadurch attraktiver und gestärkt. Das Saarland muss sich – bei allen Sparbemühungen – als Wirtschaftsstandort im Wettbewerb behaupten können.

Der Verkauf von öffentlichem Eigentum an Grundstücken und Gebäuden wird bei entsprechender Nachfrage im Zuge des Regierungshandelns immer wieder vollzogen, spielt aber bei der Schuldentilgung keine Rolle. Die Anteile an der SaarLB wurden im Jahr 2010 erworben, um saarländische Interessen zu sichern. Die Erschließung neuer Geschäftsfelder und wirtschaftliches Wachstum darf nicht an einer zu restriktiv gehandhabten Finanzierungspraxis der Kreditwirtschaft scheitern. Insbesondere im Hinblick auf die erhöhten Anforderungen durch Basel III werden wir daran arbeiten, den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern. Deshalb treten wir für den Erhalt einer wettbewerbsfähigen und krisensicheren Sparkassen- und Bankenlandschaft ein. Dazu gehören auch ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell sowie eine den saarländischen Standortinteressen entsprechende Gesellschafterstruktur der SaarLB.

Bisher ist die Freie und Hansestadt Hamburg das erste und einzige deutsche Bundesland, das die Doppik eingeführt hat. Kein einziges Flächenland hat bisher auf die Doppik umgestellt. Das Bundesland Hessen ist als Flächenland bei der Einführung der Doppik in der Landesverwaltung am Weitesten fortgeschritten. Der Bund plant seinerseits nicht, auf die Doppik umzustellen. Vielmehr sieht das Reformkonzept des Bundesfinanzministeriums die Umstellung auf eine moderne (erweiterte) Kameralistik vor. Wir werden die Entwicklung in den anderen Bundesländern abwarten und aus deren Erfahrungen die für unser Land richtigen Schlussfolgerungen ziehen.