Frage von Ilona B. • 18.02.2023
Antwort von Doris Ahnen SPD • 13.03.2023
Die Hebesätze der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterdurchschnittlich.
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Frage von Werner B. • 18.02.2023
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Frage von Werner B. • 17.02.2023
Antwort von Christof Reichert CDU • 17.02.2023
schon im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns gegen die Regelung gewandt und mit einem Änderungsantrag für eine andere Regelung geworben. Leider hat das die Ampelregierung abgelehnt.
Frage von Werner B. • 17.02.2023
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 17.01.2024
Zum Punkt, wie der Bedarf für Änderungen gesehen wird, ist es nach unserer Ansicht insoweit zunächst geboten, einschlägige Initiativen des Bundes und der Länder zunächst zu sichten und insbesondere auf ihre Übertragbarkeit auf den rheinland-pfälzischen Landtag zu prüfen.
Frage von Werner B. • 17.02.2023
Antwort von Christian Baldauf CDU • 20.02.2023
die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages sind bereits gegenwärtig dazu verpflichtet veröffentlichungspflichtige Angaben offen zu legen. Dies tun die Abgeordneten auch – mich eingeschlossen
Frage von Werner B. • 17.02.2023
Antwort ausstehend von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER