Verbot der AfD prüfen

Sehr geehrte Frau S. - vielen Dank für die Frage.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als „eindeutig rechtsextrem“ eingestuft, das Gleiche gilt für ihren Jugendverband. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass die AfD darauf abzielt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen und dass sie nicht alle deutschen Staatsbürger*innen auch als solche anerkennt. Auch die jüngsten Corrective-Recherchen zeigen, dass die AfD mit Rechtsradikalen und Verfassungsfeinden unserer Demokratie schaden will. Vor diesem Hintergrund halte ich die Prüfung eines Verbotsverfahrens für geboten.

Da es sich bei der AfD um eine bundesweit organisierte Partei handelt, kann der Landtag selbst keinen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit stellen. Diese Entscheidung liegt beim Bundestag, der Bundesregierung oder dem Bundesrat.

Ein Verbotsverfahren ist ein langer Prozess. Wichtig ist, dass wir unabhängig von der Entscheidung über ein Verbotsverfahren uns als Gesellschaft rechtsextremen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankengut geschlossen entgegenstelle und unsere Demokratie gemeinsam schützen.

MfG