Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Glücklicherweise ist der Versuch das Rederecht freier Abgeordneter im Deutschen Bundestag einzuschränken inzwischen von den Initiatoren selbst abgebrochen worden. Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger offener Debatten, die zu einer lebendigen Demokratie dazugehören. Deshalb ganz klar: Nicht Einschränkungen und weitere Rituale in den Parlamenten sondern eine Ausweitung der Rechte der Parlamente und eine Stärkung des einzelnen Abgeordneten sind das Gebot der Stunde. (...)

(...) Bereits nach der letzten Landtagswahl hätte es die Möglichkeit einer stabilen Regierung für NRW gegeben. Aus parteitaktischen Gründen hat man sich aber auf das Experiment einer lt;stronggt;Minderheitsregierunglt;/stronggt; eingelassen. Diese ist am 14. (...)

(...) Mit den Geldern der Regionalen werden lt;stronggt;Leuchtturmprojektelt;/stronggt; angestoßen, deren langfristiger Sinn sich erweisen wird - oder eben nicht. Vollkommen auf ihrer Seite stehe ich, wenn Sie nach lt;stronggt;Mitsprachelt;/stronggt; verlangen. (...)

(...) Zu 5. Sofern Anhaltspunkte daflt;stronggt;Anhaltspunktelt;/stronggt; den Katalog zu hinterfragen, muss man sich damit auf der Grundlage sachlicher Argumente der lt;stronggt;Betroffenenlt;/stronggt; auseinander setzen. (...)

(...) Eine stärkere Ausrichtung des Jagdrechtes an den Kriterien der Nachhaltigkeit, der Ökologie und des Tierschutzes beinhaltet auch eine Veränderung des Jagdrechts und eine Änderung gewohnter Jagdpraktiken. An den genannten Kriterien ausgerichtet, erfüllt die Jagd aber nach wie vor eine wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktion und entspricht einer Naturnutzung im Sinne des Artikels 2 der Konvention über die biologische Vielfalt. (...)

(...) Die vorherige Regierung aus SPD und Grünen hätte während ihrer Regierungszeit die Einführung der achtjährigen Gymnasialzeit rückgängig machen können. Das lt;stronggt;Turboabiturlt;/stronggt; verstärkt die Abschulung in der Sekundarstufe 1 ,selbst die minimale Übergangschance in das Gymnasium während der Sekundarstufe 1 wird damit verhindert.