Frage an Wiljo Wimmer von Willi S. bezüglich Verbraucherschutz
Was wird eigentlich, wenn bei der Neuwahl die gleichen Verältnisse wieder entstehen ??
Müssen wir dann nochmal wählen ?? Etwa solange bis es passt ??
Sehr geehrter Herr Schmidtsiefen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. April 2012.
Bereits nach der letzten Landtagswahl hätte es die Möglichkeit einer stabilen Regierung für NRW gegeben. Aus parteitaktischen Gründen hat man sich aber auf das Experiment einer Minderheitsregierung eingelassen. Diese ist am 14. März 2012 krachend gescheitert. Durch die Unterstützung der Linken blieb sie nur so lange im Amt, wie es darum ging, Veränderungen der Vorgängerregierung rückabzuwickeln.
Ich gehe davon aus, dass durch die Lehren, die man aus diesem Scheitern ziehen muss, gezogen werden und nach dem 13. Mai 2012 unter Beteiligung der CDU in NRW eine handlungsfähige, von einer breiten Mehrheit im Landtag getragene Regierung agieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Wiljo Wimmer