Frage an Holger Hennig von Stefan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Henning,
ich richte meine Frage an Sie, da wir frischen Wind in der Politik dringend brauchen.
Generell würde mich interessieren wie sich die Piraten zum einen für das Thema
- Solidaritätsabgabe
und zum anderen über zum Teil vollkommen unnötige
-"Regionale 20.." Projekte
verhalten werden.
Hier wird Geld zum Teil verbrannt, ohne wirklich Hilfe zu leisten.
Beispiel unsere tolle Müllkippe Leppedeponie.
Wer hat was davon ? Garantiert nicht die breite Masse.
Museum zum Anfassen? Haben wir da nicht genug von?
Rheinufertreppe, Wofür?
Tagebau Aussichtsplattform? Sollte dem Betreiber als "Wiedergutmachung" auferlegt werden.
u.s.w. Ich denke hier kann jeder mal selber nachlesen und nachdenken.
Bei Projekten der Regionale würde ich mir mehr Mitspracherecht der Bürger wünschen.
Unsere Gemeinden leiden Finanziell. und haben leider keine freien Spielräume.
Es gibt sicherlich mannigfaltige Themenbereiche, die ich hier Ansprechen könnte.
So z.B. fehlende Jugendzentren, Schwimmbadschliessungen, Spielplätze, finanzielles Entgegenkommen an Lebensmittelgeschäfte, die ein Leben auf dem Lande unabhängiger gestalten könnten, vernünftige Straßeninstandsetzungen und so weiter.
Beste Grüße
Stefan Kremer
Hallo Herr Kremer,
die Unterfinanzierung der meisten Kommunen, gerade bei uns im Oberbergischen, ist kaum anders als katastrophal zu nennen. Eine Abschaffung der Solidaritätsabgabe klingt erstmal verlockend und populär, kann aber nur ein Teil einer größeren Reform der Kommunalfinanzen sein. Ein weiterer erster Schritt ist das Ansiedeln der Sozialleistungen beim Land, wie wir es in unserem Programm fordern.
Mit den Geldern der Regionalen werden Leuchtturmprojekte angestoßen, deren langfristiger Sinn sich erweisen wird - oder eben nicht. Vollkommen auf ihrer Seite stehe ich, wenn Sie nach Mitsprache verlangen. Unser Ziel ist es, Systeme ernsthafter Mitsprache gerade bei kommunalen und regionalen Themen zu entwickeln - alles, was da bisher passiert, ist bestenfalls halbherzig.
Wir laden übrigens jeden interessierten Bürger herzlich ein, bei uns mitzureden, und würden uns über regen Zulauf freuen, wenn wir - schon bald nach der Landtagswahl - etwas ernsthafter an das Thema Kommunalpolitik herangehen. Wir sind ja noch ein recht junger Stammtisch in Oberberg und sind gerade vollständig mit Wahlkampf beschäftigt.
mit piratigen Grüßen,
Holger Hennig
Weitere Fragen an Holger Hennig
Sehr geehrte Frau Müller,
alles, was ich zu diesem Zeitpunkt dazu sagen kann und darf, habe ich in meinem
Blog veröffentlicht: Meine Kandidatur, mein Verfahren, meine Lage
http://wp.me/pclSX-kG
(...) ich muss offen zugeben, dass ich in Sachen Steuergesetzgebung nicht firm bin - aber ganz ehrlich, wer ist das schon, ist unser Steuersystem doch das komplexeste der Welt. Vieles in Sachen Finanz- und Sozialpolitik wird bei uns noch diskutiert, und da wir nicht wie die etablierten Parteien nur an Symptomen herumdoktorn wollen, sondern neue Konzepte vorlegen wollen, wird das noch einige Zeit dauern, bis unsere Diskussionen zu klaren Lösungen führen. (...)