Frage an Mario Krüger von Dennis P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte/r Bewerber/in,
Sie kandidieren zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 in unserer Region. Aus diesem Anlass möchten wir Ihnen einige Fragen übersenden.
Für unsere Wahlentscheidung am 13. Mai 2012 ist von entscheidender Bedeutung, mit welchen programmatischen Aussagen SIE zum Thema Jagd, Naturschutz und Umwelt um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler werben.
1.Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Änderungen in der Jagdgesetzgebung nur im Einvernehmen mit den Betroffenen gestaltet werden? 2.Werden Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass vor Verhandlungen über Koalitionsvereinbarungen der Landesjagdverband und die mit ihm partnerschaftlich verbundenen Verbände des ländlichen Raumes mit dem Ziel einvernehmlicher Lösungen von Ihrer Partei mit einbezogen werden? 3.Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Zuordnung des auch dem Allgemeinwohl dienenden Jagdrechts zum Privateigentum im Falle einer etwaigen Gesetzesnovellierung anerkannt und beachtet wird? 4.Werden Sie sich für die Jagd mit ihren ökonomischen, ökologischen und soziokulturellen Elementen als eine eigene schützenswerte, nachhaltige Nutzung einsetzen?5.Wollen Sie den Katalog der dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten ändern + bei welchen Wildarten? 6.Wollen Sie Veränderungen bei den Jagd- und Schonzeiten vornehmen? 7.Werden Sie sich für den Erhalt der Fangjagd auf der derzeitigen rechtlichen Grundlage zur gezielten Bejagung von Beutegreifern einsetzen, weil nur so Natur¬und Artenschutz wirksam umgesetzt und insbesondere in ihrem Bestand bedrohte Arten gerettet werden können? Dies gilt auch für nicht jagdbare Tierarten.8.Halten Sie die bewährte Ausbildung und Prüfung sowie den Einsatz von Jagdhunden im Sinne des geltenden Landesjagdgesetzes für richtig? 9.Beabsichtigen Sie, von den zwischen Jägerschaft und Landesregierung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Jagdsteuer getroffenen Vereinbarungen einseitig wieder abzurücken und Maßnahmen zur Wiedereinführung der Jagdsteuer einzuleiten?
Sehr geehrter Herr Postrach,
zunächst einmal vorab:
Bisher gibt es weder Eckpunkte einer Novelle, noch ein Referentenentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Selbstverständlich wird vor eine Änderung des Jagdgesetzes ein umfangreicher fachlicher Dialogprozess durchgeführt, zudem alle Beteiligten (VertreterInnen der Jagd, der Jagdverpächter, des Naturschutzes und des Tierschutzes eingeladen werden. Und üblicherweise sind nach diesem Dialogprozess die eingebrachten, auch kontroversen Hinweise und Anregungen abzuwägen und im Rahmen der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes abzuwägen. Insofern stehen wir erst am Anfang eines Prozesses und dieser sollte nicht durch Vorfestlegungen eingeengt werden.
Für diese Politikkultur stand die rot-grüne Landesregierung, daher die Einrichtung eines Runden Tisches, an dem gleichberechtigt alle Interessenvertreter sich einbringen konnten bzw. werden.
Eine Modernisierung des Landesgesetzgesetzes, das im Wesentlichen auf das NSDAP- Reichsjagdgesetz aus dem Jahr 1934 zurückgeht, ist dringend erforderlich. Allein aus den aktuellen ökologischen und wildbiologischen Erkenntnissen sowie den neuen arten- und tierschutzrechtlichen Normen ist eine Anpassung überfällig. Als Mitglied im BUND und NABU sind mir die Probleme aus übergroßen Beständen von Reh- und Rotwild und Wildschwein im Wald und auf landwirtschaftlichen genutzten Flächen nicht unbekannt. Diese überhöhten Bestände sind teilweise auf eine falsche Jagdausübung aber auch auf die Intensivierung der Landnutzung zurückzuführen. Hier bedarf es dringend der Abhilfe: in Bezug auf die Jagdausübung und im Hinblick auf die Schaffung einer vielgestaltigen Landschaft, die auch den Lebensraumansprüchen des Wildes gerecht wird.
Eine stärkere Ausrichtung des Jagdrechtes an den Kriterien der Nachhaltigkeit, der Ökologie und des Tierschutzes beinhaltet auch eine Veränderung des Jagdrechts und eine Änderung gewohnter Jagdpraktiken. An den genannten Kriterien ausgerichtet, erfüllt die Jagd aber nach wie vor eine wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktion und entspricht einer Naturnutzung im Sinne des Artikels 2 der Konvention über die biologische Vielfalt. Es müsste daher auch im Interesse der Jägerschaft sein, wenn die Jagd zukunftsfähig wird und in der Gesellschaft wieder mehr Akzeptanz findet. Daher werden wir - entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt - die Jagdrechtsnovelle erneut in Angriff nehmen. Und selbstverständlich wird der bereits begonnene Dialogprozess dann wieder aufgenommen werden.
Und ich freue mich, wenn Sie sich dann engagiert einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Krüger
Weitere Fragen an Mario Krüger
(...) Richtig ist es, dass sich die kommunalen Theater, Orchester, Museen, Bibliotheken aber auch z.T. die "freie" Kulturszene im erheblichen Maße aus kommunalen Mittel finanzieren. Bei allen Ländervergleichen zur Höhe der NRW-Förderung an den Betriebskosten sollten allerdings nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. (...)
(...) Das ein Minus an kommunaler Demokratie zu beklagen war, lässt sich in eine solche Rechnung nicht einbringen. (...) In den letzten Jahren wurden diese zu versteuernden Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder*innen um durchschnittlich 1,5 Prozent erhöht. (...)