(...) vielen Dank für Ihr Schreiben in Sachen Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen. Aufgrund der Vielzahl und Unterschiedlichkeit der öffentlichen Berichterstattung ist die Verunsicherung auf Seiten von allen Betroffenen verständlicher Weise erheblich gestiegen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Dichtheitsprüfung“, die Sie mir letzte Woche geschickt haben. Noch während ich versucht habe den letzten Erarbeitungs- und Sachstand innerhalb der SPD-Fraktion zu erfahren, um Ihnen wirklich mit dem aktuellsten Kenntnisstand antworten zu können, haben sich die Meldungen, Relativierungen und Kommentierungen in der Presse „überschlagen“. (...)
(...) Als Gesundheitsministerin ist es meine Aufgabe, mögliche gesundheitliche Gefährdungen zu minimieren. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass es, wie in anderen Ländern und Bundesländern, wo gesetzlich schon das Rauchen in Kneipen und Gaststätten untersagt ist, selbstverständlich wird zu akzeptieren, dass Geselligkeit auch ohne Rauchen in Ordnung ist. Ihr Wunsch nach Gemütlichkeit darf nicht zu Lasten der Gesundheit Anderer gelebt werden. (...)
(...) Es würde mir ehrlich gestanden komisch vorkommen, wenn ich mein Twitterverhalten vor und nach der Wahl großartig geändert hätte. Ich sehe immer noch Filtersouveränität im Netz als eine sinnvolle Möglichkeit an, zu lesen, was man lesen möchte und den Rest zu blocken. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag ist insgesamt für fünf Jahre ausgelegt, sodass nicht bereits zu Beginn einer Legislaturperiode ein exakte Terminierung für jedes Vorhaben gegeben ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Senkung des Wahlalters wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben voranbringen wollen, dies allerdings nicht allein umsetzen können. Denn in diesem Fall ist eine Verfassungsänderung notwendig, für die nicht nur die absolute Mehrheit, sondern eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. (...)
(...) Zu Beginn unserer Arbeit im LT gab es den Beschluss der Fraktion, dem Fraktionsvorsitzenden und der PGF einen Zuschlag zu zahlen, dies wurde aber dann, wie sie richtig schreiben, auf die Erstellung einer Finanzordnung verschoben. Bisher sind keinerlei Zahlungen für Funktionsträger erfolgt. In einer der nächsten Sitzungen wird dieses Thema sicherlich noch einmal aufgenommen und diskutiert werden. (...)