Frage an Gordan Dudas von Björn E. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Dudas,
Können Sie schon ungefähr sagen, wann das Wahlalter gesenkt werden soll in dieser Wahlperiode. Sie schrieben ja, dass Sie sich dafür einsetzen wollen: http://www.abgeordnetenwatch.de/gordan_dudas-888-48877.html
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Engel,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Der Koalitionsvertrag ist insgesamt für fünf Jahre ausgelegt, sodass nicht bereits zu Beginn einer Legislaturperiode ein exakte Terminierung für jedes Vorhaben gegeben ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Senkung des Wahlalters wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben voranbringen wollen, dies allerdings nicht allein umsetzen können. Denn in diesem Fall ist eine Verfassungsänderung notwendig, für die nicht nur die absolute Mehrheit, sondern eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Hier ist also die Mitarbeit der Opposition gefragt. Ich hoffe sehr auf die Einsicht einer oder mehrerer Oppositionsfraktionen, im Sinne der Beteiligung junger Menschen an der Demokratie hier mitzuwirken.
Ich danke Ihnen abschließend noch einmal für Ihr großes Interesse und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,
Gordan Dudas
Weitere Fragen an Gordan Dudas
Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.
Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Vorweg gestellt: Die SPD tritt für beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben! (...)
(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)