Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Ihrer Zuschrift sprechen Sie die Notwendigkeit einer Reduzierung von Sozialabgaben an. Daher möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent zu senken. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch, die ich gerne beantworte. Die Dichtheitsprüfung wird in unserer Region seit 2010 wahrgenommen, existiert allerdings bereits seit 1995 in der Bauordnung des Landes NRW. Hier liegt auch der größte Fehler und zwar die Überführung der Dichtheitsprüfung vom Baurecht in das Umweltrecht durch CDU und FDP, was zu einer wesentlichen Verschärfung des Themas geführt hat. (...)

(...) Die Notwendigkeit, Abwasserleitungen funktionsfähig und in einwandfreiem Zustand zu halten, folgt aus bundesrechtlichen Vorgaben - unabhängig von konkretisierenden Vorschriften in Nordrhein-Westfalen. Diese gesetzliche Vorgabe gilt für alle Abwasseranlagen. (...)

(...) Wie das Gesetz am Ende aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen. Hannelore Kraft hat allerdings auf dem SPD-Landesparteitag am 29.09. eindeutig klargestellt, dass das Ergebnis bürgerfreundlich sein muss und sie zu ihrem im Wahlkampf gegebenen Wort steht. (...)

(...) Circa 15 Prozent der Sa15 Prozent der Salafistennen – sind den Landessicherheitsbehörden als gewaltorientiert bekannt. Das entspricht einem Anteil von 0,Anteil von 0nt - von einer weit verbreiteten Gewaltbereitschaft innerhalb muslimischer Gemeinden, kann angesichts dieser Zahlen überhaupt keine Rede sein. (...)