Frage an Johannes Remmel von Günter Q. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Quandt,

ich bedanke mich für Ihre E-Mail über die Homepage von abgeordnetenwatch.

In Ihrer E-Mail drücken sie Ihre Bestürzung darüber aus, dass mein Haus beabsichtigt in den Landtag einen Gesetzentwurf zum sog. "Kanal - TÜV" einzubringen. Sie fühlen sich als Wähler durch falsche Versprechungen betrogen. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück.

Die Notwendigkeit, Abwasserleitungen funktionsfähig und in einwandfreiem Zustand zu halten, folgt aus bundesrechtlichen Vorgaben - unabhängig von konkretisierenden Vorschriften in Nordrhein-Westfalen. Diese gesetzliche Vorgabe gilt für alle Abwasseranlagen.

Bereits in der letzten Legislaturperiode war ein gemeinsamer parteiübergreifender Entschließungsantrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit der zentralen Aussage, an einer landesweiten Durchführung der Funktionsprüfung festzuhalten, verabschiedet worden. Die Landesregierung steht auch heute noch zu dieser Aussage. Deshalb kann von einem Wählerbetrug nicht gesprochen werden.

Die Regierungskoalition aus SPD und BÜNDNIS 90/ Die Grünen haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Funktionsprüfung von Abwasserkanälen bürgerfreundlich und sozialverträglich zu gestalten.

Die Landesregierung befürwortet eine bürgerfreundliche Novellierung des § 61a Landeswassergesetz. Diese sollte auf den bundesgesetzlichen Vorgaben sowie den bundesweit geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik basieren. Die materiellen Anforderungen könnten dann in einer Verordnung geregelt werden. Wir halten es für unabdingbar in Wasserschutzgebieten an den geltenden Fristen festzuhalten. Für die Überprüfung außerhalb von Wasserschutzgebieten muss eine rechtssichere und gleichzeitig bürgerfreundliche Lösung gefunden werden.

In Kürze sollen ein Gesetzentwurf und ein Verordnungsentwurf vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Remmel