(...) Die Fraktionen von SPD und Bündnis/Grünen haben nach reiflicher Abwägung eine ausgewogene Entscheidung getroffen. Dabei haben wir uns für eine sozial gestaffelte Besoldungsanpassung und gegen einen massiven Stellenabbau von mindesten 14.000 Stellen entschieden, der aus meiner Sicht die deutlich schlechtere Alternative gewesen wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Schwanbeck,
(...) Zu 3. und 4.: Ich bin seit 1999 als Kraftwerksingenieur beschäftigt und seit 2010 in einem Außertariflichen Arbeitsverhältnis angestellt, Abgeordneter bin ich seit 2012. Ich werde nach den für AT-Mitarbeiter geltenden Richtlinien bezahlt, (siehe Transparenzdarstellung auf meiner Website). (...)
(...) Mein „leider“ bezieht sich darauf, dass es manchesmal schon Angelegenheiten gibt, bei denen ich mir so etwas wünschen würde. Gerade mit Blick in unsere deutsche Vergangenheit ist es mir aber wichtig nachdrücklich zu betonen, dass es aus gutem Grund in unserem Staat eine funktionierende Gewaltenteilung gibt. Deshalb möchte ich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auch nicht kommentieren. (...)
(...) Die Kneipenkultur in Nordrhein-Westfalen wird durch den konsequenten Nichtraucherschutz nicht sterben. Dies zeigt auch die Umsetzung eines Nichtraucherschutzgesetzes in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Bayern. Auch dort ist die Kneipenkultur nicht ausgestorben und viele Wirte erfreuen sich nun über eine Mehrzahl an neuen Gästen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Fragen zur Beamtenbesoldung wegen der Fülle der zum Teil inhaltsgleichen Anfragen grundsätzlich nur noch von direkt Betroffenen aus meinem Wahlkreis beantworte. (...)